Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für «mutige Entscheidung»
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bundestag bestimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer «mutigen Entscheidung» über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert.
Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.»
In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an. Das Thema dürfte auch bei den Fraktionssitzungen im Bundestag am Dienstag eine wichtige Rolle spielen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos äusserst skeptisch. «Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen», sagte Merz der Deutschen Presse- Agentur. «Ausser Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer «europäischen Lösung» zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.»
Städtetagspräsident Jung, der Mitglied der SPD ist, sagte: «Deutschland sollte ein Zeichen der Soforthilfe setzen, ein Zeichen der Menschlichkeit. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss jedoch unbedingt weitergeführt werden. Aber wir können nicht auf das Ergebnis warten und erst dann den obdachlos gewordenen Familien aus dem zerstörten Lager helfen. Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt.»
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant.
SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert forderte Seehofer gar zum Rücktritt auf, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag), dass die SPD der Union «nun 48 Stunden Zeit gegeben» habe, «um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen». Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten.
Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Die Aufnahme in einem provisorischen Zeltlager auf Lesbos kommt allerdings nur mühsam voran. Bis Dienstagmorgen sind nur rund 800 Menschen in das Camp Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Hauptortschaft der Insel Mytilini gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Migrationsministerium berichtete. 21 Migranten seien positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie seien isoliert worden.
Mit Flugblättern in sieben Sprachen werden die Migranten jetzt informiert, dass es keinen anderen Weg für sie gibt, die Insel zu verlassen, als Asyl zu bekommen. Den Asylprozess könne man aber nur im neuen Lager durchlaufen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) drängt Deutschland und die EU zu raschen Taten. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien «eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern», sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Eine gesamteuropäische Lösung sei «nach Ansicht aller Experten möglich».
Niedersachsen könnte Innenminister Boris Pistorius zufolge «relativ kurzfristig» bis zu 500 Menschen aufnehmen. Dies habe er prüfen lassen, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) und verwies auf die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen.
Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, nahm unterdessen Seehofer gegen Kritik in Schutz. «In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht nur auf die Menschen in Moria bezieht, sondern übergreifend ist», sagte er dem «Mannheimer Morgen» (Dienstag).
Berlins Innensenator Geisel hat am Dienstag Treffen mit dem Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland, mit dem deutschen Botschafter und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant. Ob ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis zustande komme, ist noch nicht sicher. Ein Ziel der Reise sei, vor Ort auszuloten, wie Flüchtlinge aus Griechenland über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher Geisels.
