François Bayrou ist neuer französischer Premierminister
Emmanuel Macron hat François Bayrou zum neuen französischen Premierminister ernannt. Er wird der Nachfolger von Michel Barnier.
Das Wichtigste in Kürze
- François Bayrou wird Frankreichs neuer Premierminister.
- Ob er eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist noch ungewiss.
- Michel Barnier hatte am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht.
Gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast mit.
Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt.
Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen. Dieser würde aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen.
Bekommt neuer Premier Mehrheit im Parlament?
Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss. Die Sozialisten hatten sich dafür offen gezeigt, eine Mitte-Regierung zu dulden. Ob es aus dem linken Lager aber Unterstützung für einen Premier geben wird, der explizit abgelehnt worden war, ist äusserst fraglich.
Am vergangenen Donnerstag hatte Michel Barnier seinen Rücktritt als Premier eingereicht. Die Abgeordneten der Nationalversammlung brachten ihn und sein Kabinett mit einem Misstrauensvotum zu Fall.
Macron will Druck auf ihn entgegenwirken
Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Rücktrittsforderungen an ihn. Auch Marine Le Pens Rechtsnationale streben wohl eine vorgezogene Präsidentschaftswahl an.
Offiziell ist Macron noch bis 2027 im Amt. Nach zwei Amtszeiten kann er dann nicht erneut antreten. Die Rechtsnationalen, deren Kandidatin Le Pen zweimal in der Stichwahl gegen Macron verlor, wollen auf den Liberalen im Élyséepalast folgen.
Macron will schlimmere Krise verhindern
Mit der schnellen Ernennung nur eine Woche nach dem Regierungssturz will Macron auch verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. Am geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr scheiterte jedoch die Regierung Barniers.
Auch für Frankreichs internationale Partner dürfte der rasche Schritt eine gewisse Erleichterung sein, bringt er doch die Hoffnung mit sich, dass kein wochenlanger Stillstand durch Sondierungsgespräche und Neusortierung droht.
