Gerhard Schröder: Mehrere SPD-Ostvereine wollen Berufung einlegen
Mehrere SPD-Ostvereine wollen den Altkanzler Gerhard Schröder aufgrund von seinen Verstrickungen mit Russland nicht mehr in der Partei haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Altkanzler Gerhard Schröder soll aus der SPD ausgeschlossen werden.
- Die SPD-Vereine empfinden sein Verhalten als Partei schädigend.
Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen. Oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer «Rheinische Post» am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus.
Vor knapp zwei Wochen hatte die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden. Der wegen seiner Russland-Verstrickungen in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält.
Laut der «Rheinischen Post» haben mittlerweile sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände beschlossen, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heissen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost.
«Wir interpretieren die Äusserungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen», sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Mülheim, Daniel Mühlenfeld. Pierre Orthen vom Ortsverein Leutenbach sagte: «Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend.»
Der Kreisverband Heidelberg sowie die Ortsvereine Wathlingen, Lauchringen und Bad Zwischenahn, die zu den Antragstellern im ersten Verfahren gehörten. Streben dagegen keine Berufung an. «Mit unserem Antrag, Schröder aus der Partei auszuschliessen, haben wir klar dokumentiert, für wie verwerflich wir sein Verhalten halten. Dies ist in keiner Weise mit den Werten der SPD vereinbar», sagte einer der Ortsvereinsvorsitzenden in Bad Zwischenahn, Dirk Hinrichs.
Gerhard Schröder verliert Finanzmittel
Mit einer Entscheidung, ob die Ortsvereine ihre Berufung form- und fristgerecht eingereicht haben, wird Ende kommender Woche gerechnet. So berichtete die «Rheinische Post» unter Berufung auf den zuständigen SPD-Bezirk Hannover.
Schröder steht seit Monaten wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit der russischen Machtelite hatte ihm auch der Bundestag die Finanzmittel gestrichen. Gerhard Schröder geht gerichtlich dagegen vor.
