Gericht bestätigt Klimaurteil gegen die Niederlande

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Niederlande,

Die Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt und von einem historischen Sieg gesprochen.

Überblick des internationalen Gerichtshofes in Den Haag.
Überblick des internationalen Gerichtshofes in Den Haag. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Klima-Initiative Urgenda wird in den Niederlanden Recht zugesprochen.
  • Der Staat muss seinen CO2- und Treibhausgasausstoss reduzieren.

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoss von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat sei verpflichtet, das Land gegen die Bedrohung des Klimawandels zu schützen, urteilte das Zivilgericht heute Dienstag in Den Haag und bestätigte damit auch in zweiter Instanz ein Urteil von 2015. Die Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt und nach dem Urteil in erster Instanz von einem historischen Sieg gesprochen.

Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nach dem Gerichtsurteil den CO2-Ausstoss um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoss der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Das Gerichtsverfahren 2015 war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt.

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