Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt
Neuer Rückschlag für Alexej Nawalny: Der inhaftierte Oppositionelle kommt vorerst nicht frei. Die Entscheidung könnte die Proteststimmung in Russland anheizen - zumindest spekulieren darauf seine Anhänger.
Das Wichtigste in Kürze
- Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben.
Seine Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit dem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter.
Der 44-Jährige rief aus der Haft heraus für das Wochenende zu neuen Kundgebungen gegen Präsident Wladimir Putin auf. Nawalny war am 17. Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben.
Sein Team kündigte an, die Entscheidung auf internationaler Ebene anzufechten. «Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin», sagte Anwalt Wadim Kobsew.
Nawalny, der bei der Verhandlung per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, nannte das Urteil aus der vergangenen Woche «das lächerlichste Dokument der Welt». Die «wahren Patrioten» hätten am vergangenen Wochenende für seine Freilassung demonstriert. Am Sonntag soll es neue Proteste geben. Nawalny rief dazu mit den Worten auf: «Geht hinaus und fürchtet Euch nicht. Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.»
Am 2. Februar wollen Richter darüber entscheiden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird. Russlands Strafvollzug argumentiert der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass Nawalny bereits vor seinem Klinikaufenthalt im August «systematisch» gegen Meldeauflagen verstossen habe - allein zwischen Januar und August 2020 sechs Mal. Während der Behandlung hätten die Behörden Verständnis gezeigt und ihn nicht vorgeladen. Sie hatten ihm allerdings kurz vor dem Jahreswechsel - als er sich noch in Deutschland aufhielt - eine Vorladung geschickt.
Viele europäische Politiker, auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), haben Nawalnys Freilassung gefordert. Russland verbat sich dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge: «Wir werden das deutsche Aussenministerium bald darüber informieren, dass wir solche Aussagen als inakzeptabel betrachten.»
Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat. Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef vorgenommen. Putin wird darin ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel «Ein Palast für Putin» schon 100 Millionen Mal aufgerufen. Der Kreml erklärt, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben.
Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren Auslöser beispielloser Proteste. Russlandweit hatten sich den Organisatoren zufolge am vergangenen Samstag bis zu 300.000 Menschen beteiligt. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4000 Festnahmen. Es gab zudem viele Verletzte. Die Moskauer Polizei teilte mit, bereits mehr als 260 Menschen juristisch zur Verantwortung gezogen zu haben. 110 von ihnen wurden demnach zu Haftstrafen verurteilt.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte Internetplattformen, Aufrufe zu den Demonstrationen am kommenden Sonntag zu veröffentlichen. Die Medienaufsicht hat wegen der Kundgebungen am vergangenen Samstag Geldstrafen gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt.
Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.
