Heil hält Anhebung des Kurzarbeitergeldes für möglich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister appelliert an Arbeitgeber: «Schmeisst die Leute nicht raus».
«Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeisst die Leute nicht raus!», sagte Heil der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Freitag. «Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger.»
Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise im Eilverfahren Gesetzesänderungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Unternehmen können nun bereits staatliches Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind, zudem übernimmt der Staat auch die Sozialversicherungsbeiträge. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes war aber bei 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind belassen worden.
Es gebe bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken, sagte Heil der Zeitung. «Aber es gibt auch Branchen, in denen das schwierig oder umstritten ist.» Der Staat übernehme aber auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitende. Er werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können, «aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können». Wegen der Krise haben bereits rund eine halbe Million Unternehmen in Deutschland Kurzarbeit angemeldet.
Es gehe vor allem darum, diejenigen, die ohnehin schon niedrige Löhne und Gehälter haben, vor unzumutbaren Lohneinbussen zu schützen, sagte Heil. «Und wir müssen darüber reden, dass wir über die Krise hinaus, etwa in der Pflege oder im Einzelhandel, zu besseren Löhnen kommen.»
