Impfpflicht-Befürworter setzen auf Kompromiss
Kommt eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland oder nicht? Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. Ob die Suche nach einem Kompromiss Erfolg hat, ist offen.
Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht bemühen sich kurz vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstag weiter um eine Mehrheit.
«Ich glaube nach wie vor daran, dass wir am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht beschliessen werden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Bereitschaft, einen vernünftigen Weg zu gehen gegen eine drohende neue Corona-Welle im Herbst, sei bei den Abgeordneten vorhanden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Bis zum Schluss werden wir alles versuchen, dass es einen Kompromiss gibt zwischen den verschiedenen Gruppen.»
Mützenich verwies auf einen Kompromissvorschlag, den Befürworter einer Impfpflicht ab 18 am Vortag gemacht hatten. Der Entwurf beinhalte jetzt auch verschiedene Elemente anderer Anträge. Umso wichtiger sei nun, alles für eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht zu unternehmen, die möglicherweise vom Alter her abgestuft sei.Entscheidung ohne Fraktionsvorgaben
Über die umstrittene Impfpflicht, für die sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) einsetzt, soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Streit gibt es aber schon um die Frage, in welcher Reihenfolge über die verschiedenen Initiativen abgestimmt wird. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: «Ich will hier ganz ausdrücklich die Koalition davor warnen, am Donnerstag schon in der Reihenfolge der Abstimmungen eine Manipulation vorzunehmen im Hinblick auf dieses Thema.»
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte gesagt, es gebe in der Geschäftsordnung des Bundestags zwar keine abschliessenden Regelungen für solche Abstimmungen. Es gehöre aber zur parlamentarischen Tradition, dass zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt werde. Dies wäre der Antrag mit einer Impfpflicht ab 18 oder modifiziert mit 50 Jahren. Zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht dran. «Diese Reihenfolge umzudrehen, wäre aus meiner Sicht grob rechtsmissbräuchlich», sagte Frei. Das würde auch die Akzeptanz einer Entscheidung «aufs Schwerste untergraben».
Unterdessen stösst das geplante weitgehende Ende von Isolationspflichten für Corona-Infizierte in Deutschland zum 1. Mai auf breite Kritik. Wissenschaftler, Sozialverbände und Politiker protestierten scharf gegen zusätzliche Lockerungen kurz nach dem Aus für viele staatliche Schutzauflagen. Lauterbach verteidigte die mit den Ländern vereinbarten neuen Regeln. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Infizierte künftig auf freiwilliger Basis für fünf Tage in Selbstisolation gehen sollen - als dringende Empfehlung, aber nicht mehr als Anordnung vom Gesundheitsamt.
