Ruhani: Iraner stehen weiterhin zu islamischem System
Der Iran lässt seine islamische Revolution hochleben. Viel zu feiern gibt es eigentlich nicht. Denn das Land steckt politisch wie wirtschaftlich in der Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum 40.
Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die Einheit des Volkes und den Widerstand gegen ausländische Feinde beschworen.
«Das Volk steht auch nach 40 Jahren zu den Idealen der Revolution von 1979 und der Islamischen Republik», sagte Ruhani in Teheran bei einer Grosskundgebung auf dem Asadi-Platz. «Wir befinden uns heute in einem psychologischen und wirtschaftlichen Krieg», sagte er und bekräftigte, dass Teheran sein Rüstungs- und Raketenprogramm weiter vorantreiben will. US-Präsident Donald Trump, Israel und Saudi-Arabien wollten das islamische System mit Wirtschaftssanktionen schwächen und im Iran einen Regimewechsel erzwingen. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn Volk und Regierung zusammenhielten.
Grosskundgebungen im ganzen Land waren am Montag ein Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. An den staatlich koordinierten Kundgebungen in Teheran und anderen Städten nahmen nach Angaben staatlicher Medien Millionen Menschen teil. Das ausgegebene Motto der Feierlichkeiten lautete: «Stolz auf gestern, voller Hoffnung auf morgen». Die Slogans der Demonstranten richteten sich erneut gegen die USA und den Erzfeind Israel.
Das Volk wolle weiterhin nicht von imperialistischen Mächten abhängig sein, sagte Ruhani. Das Land mit seiner Bevölkerung von mehr als 82 Millionen Menschen und seinem Militär sei stärker als vor 40 Jahren und werde die Verschwörungen der Feinde des Landes besiegen.
Der Präsident würdigte den Beitrag der heimischen Rüstungsindustrie zur Bewaffnung der Streitkräfte. 85 Prozent der Ausrüstung einschliesslich fast jeder Art von Raketen würden im Iran hergestellt. «Unsere Streitkräfte erhalten alles, was sie wollen», sagte Ruhani. Damit könne sich das Land nicht nur vor ausländische Invasionen schützen, sondern auch seinen Weg gegen Imperialismus und Unterdrückung weitergehen.
Die ganze Welt wisse inzwischen, dass der Iran bei der Herstellung von Waffen und Munition weitaus fortgeschrittener sei als vor 40 Jahren, sagte der Kleriker. Vor der Revolution seien nur fünf Prozent der benötigten Militärgüter im Inland hergestellt worden, der Rest sei importiert worden. Inzwischen aber werde fast die gesamte Logistik der nationalen Verteidigung von iranischen Experten hergestellt. «Wir werden diesen Weg weitergehen und das Ausland nicht um Erlaubnis fragen», sagte Ruhani.
Auch in der Nahost-Politik könne die konstruktive Rolle des Irans nicht mehr ignoriert werden, sagte Ruhani. Die Versuche des Westens, den Iran als Bedrohung in der Region darzustellen, hätten nichts gebracht. Teheran habe in den vergangenen Jahren vielen arabischen Regierungen geholfen, in Freiheit und Würde zu leben. Mit Blick auf den geplanten Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien sagte Ruhani: «Einige verlassen ja sogar auch allmählich die Region.»
In seiner Rede ging Ruhani nicht auf die Probleme im Land ein. Wegen der Sanktionen der USA steckt das Land in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung hat 60 Prozent an Wert verloren, die Inflation ist in allen Bereichen gestiegen und der wichtige Ölexport ist stark geschrumpft.
Einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch erwarten Ökonomen zwar nicht, weil es dem Iran gelungen ist, seine Wirtschaft ausreichend zu diversifizieren. Das Herzstück der Politik der Ruhani-Regierung, das Wiener Atomabkommen von 2015, ist nach Trumps Ausstieg im vergangenen Jahr aber kaum noch zu retten. Es hatte über das Ende der Sanktionen eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand ermöglichen sollen. Sogar Ruhani selbst ist innenpolitisch nun unter Druck. Die Hardliner wollen ihn wegen der Wirtschaftskrise zum Rücktritt bewegen und nach über sechs Jahren selbst wieder an die Macht kommen.
Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie verkündet worden. Einen Monat später wurde die Islamische Republik gegründet. Als Revolutionsführer und Gründer des schiitischen Gottesstaates gilt deren erster oberster Führer, Ajatollah Ruhollah Chomeini, der von seinem Exil in der französischen Gemeinde Neauphle-le-Château aus den Sturz der Monarchie im Iran vorbereitet und deren Ende mit seiner Rückkehr nach Teheran eingeleitet hatte.
