Krise in Italien: Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage
Zwei Machtproben in nur zwei Tagen: Italiens Regierung fährt zwei wichtige Siege bei Vertrauensfragen im Parlament ein. Trotzdem kann Ministerpräsident Conte nicht entspannt in die Zukunft blicken - seine Mehrheit bleibt schwankend.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen.
Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen.
Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. 140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef.
Am Montagabend hatte Conte bereits ein erstes Vertrauensvotum in der grösseren Abgeordnetenkammer gewonnen - dort mit absoluter Mehrheit. Die Regierung war durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar geplatzt. In dem Streit ging es um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.
Die zwei Siege bei den Vertrauensfragen bedeuten einen Erfolg für den 56-jährigen Juristen Conte. Aber eine stabile Koalition in Rom ist damit noch nicht in Sicht. Viele Beobachter sagten der künftigen Minderheitsregierung schwierige Zeiten voraus.
Conte hatte in Reden in beiden Häusern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Sie besteht derzeit aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und einer anderen Klein-Partei. «Die Zahlen sind wichtig, und heute sind sie das auf besondere Weise, aber noch wichtiger ist die Qualität des politischen Projekts», sagte er.
Auch sein Kontrahent Renzi (46), der einen Senatorensitz hat, meldete sich in der rund elfstündigen Debatte zu Wort. Renzi warf Conte falsche Konzepte im Kampf gegen die Pandemiekrise vor. Der Regierungschef klebe sogar ohne Mehrheit an seinem Posten. «Man hat uns gesagt, dass wir alles verlieren werden», sagte Renzi. «Ja, aber wir haben gelehrt, dass man auf den Ministerstuhl verzichten kann, aber nicht auf Ideen.»
In Rom wird erwartet, dass die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen versuchen dürfte, die Basis ihrer Macht zu sichern. Sie könnte planen, Unterstützer aus den Vertrauensfragen fester an sich zu binden. Conte bot «willigen» Anhängern anderer politscher Gruppen offensiv die Mitarbeit an.
Die kleine Kammer hat 321 Sitze, es gibt 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit. Eine absolute Mehrheit ist dort mit 161 Stimmen erreicht. Italia Viva hatte vorab Enthaltungen angekündigt.
Die seit 2019 herrschende Koalition hatte sich an der Frage der Verteilung von Corona-Hilfen der EU entzweit. Italia Viva hatte verlangt, dass Rom Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle. Das lehnte Conte ab, der der Fünf-Sterne-Bewegung nahe steht.
Die Bewegung sträubt sich trotz aller Finanznot in Italien gegen ESM-Kredite. Sterne-Politiker sehen sie nach der Erfahrung aus der Finanzkrise 2008 als Instrument der Einmischung Brüssels.
Conte ist seit Mitte 2018 Regierungschef. Er hat schon einen Koalitionsbruch überstanden. Den hatten 2019 Matteo Salvini und dessen rechte Lega angezettelt.
