Justiz gegen Macron-Mitarbeiter in Benalla-Affäre angerufen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät in der Affäre um seinen geschassten Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla weiter unter Druck: Der französische Senat rief am Donnerstag die Justiz an, Ermittlungen gegen mehrere enge Mitarbeiter Macrons aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Senat wirft ihnen Falschaussagen über geschassten Sicherheitsberater vor.
Das Oberhaus des Parlaments wirft ihnen Falschaussagen in dem Fall vor.
Betroffen sind unter anderen Macrons Kabinettschef Patrick Strzoda, der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, sowie Sicherheitschef Lionel Lavergne. Sie sollen sich vor dem Untersuchungsausschuss des Senats in den vergangenen Monaten in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert haben. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Benalla hatte nach einer Prügelattacke auf Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung seinen Posten als Sicherheitsberater Macrons verloren. Er schlug mit einem Polizeihelm bekleidet auf Menschen ein - obwohl er keine Polizeifunktionen innehatte. Die Justiz ermittelt gegen Benalla unter anderem wegen Gewaltanwendung und des unerlaubten Tragens von Dienstabzeichen.
Dem Staatschef wirft die Opposition vor, Benalla lange gedeckt und auch nach seinem Rauswurf im Juli Kontakt zu ihm gehalten zu haben.