«K-Frage»: SPD immer mehr unter Entscheidungsdruck
Der Druck in der SPD wächst, eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu treffen.
Bei den deutschen Sozialdemokraten wird der Druck für eine Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur immer stärker. Nach tagelanger Diskussion darüber, ob Amtsinhaber Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat für die anstehende Neuwahl ist, will die SPD-Führung am Abend beraten.
Bei der Schalte handelt es sich nach Angaben einer SPD-Sprecherin um «eine regelmässige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen».
Schröder und Gabriel melden sich zu Wort
An dem Gespräch sollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen. Scholz ist nach jetzigem Stand nicht dabei. Sein Rückflug vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist für den Abend deutscher Zeit geplant. In Deutschland sollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorgezogene Bundestagswahlen im Februar stattfinden.
Unterdessen schalteten sich auch die früheren Parteigrössen Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel in die Debatte ein. Ex-Kanzler Schröder warnte davor, den eigenen Bundeskanzler zu demontieren. Der ehemalige SPD-Chef Gabriel wies dagegen auf Widerstand an der Basis gegen ein «Weiter-so» hin. Mit Thüringens SPD-Chef Georg Maier rückte zudem ein Landesvorsitzender von Scholz ab.
Pistorius mit besseren Umfragewerten
Der Amtsinhaber will bei der am 23. Februar geplanten Neuwahl für die SPD erneut antreten, die SPD-Spitze und Kabinettsmitglieder der SPD unterstützen ihn bisher. Er sei als Kanzler der natürliche Kandidat, sagte etwa die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger dem «Stern». Ähnlich hatte sich auch Scholz' Sprecher kürzlich geäussert.
Deutlich beliebter in Umfragen ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Pistorius ausgesprochen. Er selbst äusserte sich am Montagabend bei einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau auf Nachfrage. «In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschliessen, ganz egal, worum es geht», sagte er.
Schröder: Debatte schadet allen
«An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein ‹Weiter-so› mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein», schrieb Gabriel bei X. Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lasse, bringe die SPD unter 15 Prozent, warnte er.
Thüringens SPD-Landeschef Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Scholz werde in der Bevölkerung für das Scheitern der Ampel-Koalition mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte. «Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.»
Schröder: SPD-Debatten über Kanzler Scholz schaden der Partei
Angesichts der miserablen Umfragewerte dürfte die SPD-Bundestagsfraktion von derzeit 206 Abgeordneten nach Neuwahlen drastisch schrumpfen. Viele Politikerinnen und Politiker fürchten um ihre Jobs. Ex-Kanzler Schröder hält die Diskussion insgesamt für die SPD für schädlich.
«Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren.» Scholz attestierte er, einen «ordentlichen Job zu machen».
«Notfalls in einer Nachtsitzung» entscheiden
Aus Sicht des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans sollte sich die Partei nicht mehr viel Zeit zur Klärung der K-Frage lassen. Die Verantwortlichen müssten «bitte rasch entscheiden». Dies forderte Walter-Borjans in der «Rheinischen Post», «notfalls in einer Nachtsitzung».
Nach bisherigem Plan soll die Entscheidung der Parteiführung bis zu einer «Wahlsiegkonferenz» am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ein Parteitag am 11. Januar soll die Entscheidung dann noch bestätigen.
