UN fürchten um schnelle politische Lösung in Libyen

Eine für kommenden Sonntag lange geplante Nationalkonferenz unter Vermittlung der UN droht zu scheitern. «Wir sind überrascht, dass wir die Kriegstrommeln wieder hören und es wieder Kämpfe zwischen den Libyern gibt», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des UN-Sondergesandten Ghassan Salame. Dies drohe, den politischen Prozess zu behindern und den notwendigen Durchbruch zu schaffen.

«Ich betone noch einmal, dass wir die Nationalkonferenz so bald wie möglich abhalten», sagte Salame weiter, nannte allerdings kein Datum. «Gleichzeitig können wir aber nicht dazu aufrufen, aus allen Teilen des Landes zu der Konferenz zu kommen, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist.» Die Vereinten Nationen bereiten die Versöhnungskonferenz seit rund eineinhalb Jahren vor, um in dem seit 2014 andauernden Konflikt zu einer politischen Lösung zu kommen. Bei der vom 16. bis 16. April geplanten Konferenz sollten in der Stadt Ghadames die Konfliktparteien an einem Tisch zusammenkommen.

Am Donnerstag waren die Kämpfe in Libyen erneut aufgeflammt, als der mächtige General Chalifa Haftar seinen Truppen den Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis befahl. Dort hat die von den UN unterstützte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. Haftar gilt als einer der grössten Widersacher von Sarradsch. Die Regierung in Tripolis ordnete eine Gegenoffensive an. Ein Sprecher der Einheitsregierung betonte am Dienstag, dass der Vormarsch Haftars zunächst gestoppt werden konnte.

Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet warnte angesichts der eskalierenden Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis alle Truppen vor rücksichtslosen Angriffen auf Zivilisten. Wenn die Bevölkerung bewusst zur Zielscheibe werde, könnten das Kriegsverbrechen sein, teilte Bachelet in Genf mit. Mindestens 49 Menschen starben seit Beginn der Kämpfe am Donnerstag. Unter den Toten seien neun Zivilisten gewesen, sagte ein UN-Sprecher in Genf.

Auch die vielen Flüchtlinge und Migranten in Libyen müssten geschützt werden, forderte Bachelet. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) werden fast 6000 Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern festgehalten, tausende weitere leben teils versteckt im Land. Mehr als 150 Migranten wurden nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks am Dienstag aus einem Internierungslager befreit, das direkt in der Kampfzone lag. Die Menschen seien in andere Unterkünfte gebracht worden, schrieb das UNHCR auf Twitter. Es sei die erste Evakuierungsaktion seit Beginn der Kämpfe.