Wer zahlt für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge?
Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen täglich nach Deutschland und müssen in die Länder verteilt und versorgt werden. Auch Privatleute helfen mit. Nun geht es darum, wer welche Kosten übernimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge dringen die Kommunen auf rasche Klärung, wie die Unterbringung und Versorgung von Ukrainern finanziert werden soll.
Richtige Weichen stellen mit Gesamtfinanzierungskonzept
«Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrössten Teil von Bund und Ländern finanziert werden», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach der unmittelbaren Nothilfe müssten sofort die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen. Dafür müsse es zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept geben.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilt, hat die Bundespolizei bislang die Einreise von 197.423 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden - also in drei Wochen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte «vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration sowie Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung». Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden dem noch nicht gerecht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».
Verteilung nach Königsteiner Schlüssel
Die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen, der sich nach Bevölkerungsgrösse und Steueraufkommen der Bundesländer richtet. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, forderte in den Funke-Zeitungen, möglichst frühzeitig und vielleicht schon in Polen anzusetzen, um den Flüchtlingsstrom zu steuern. Zur Kostenfrage meinte Sager, diese werde «zu gegebener Zeit» zu beantworten sein.
Pauschalen für privat aufgenommene Ukrainer
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer, um die Kosten ihrer Helfer zu decken. Den Geflüchteten müsse unbürokratisch geholfen und eine Pauschale gezahlt werden, damit sie ihren Gastgebern zusätzliche Belastungen erstatten könnten, sagte er der «Welt». Die Behörden müssten sich «auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden».
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte Bund und Länder auf zu klären, wie die Aufnahme von kranken und verletzten Menschen aus der Ukraine koordiniert werde. «Wir sind für die Verlegung von ukrainischen Patienten und Kriegsverletzten derzeit nicht so aufgestellt, wie wir es sein müssten», sagte Verbandschef Gerald Gass dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei nach wie vor unklar, wer die Verlegung in deutsche Krankenhäuser koordiniere, sagte er mit Blick auf fehlende Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Donnerstag.
Starke Nachfrage bei den Tafeln
Bei den Tafeln in Deutschland haben die Inflation und die ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Nachfrage stark steigen lassen. «Tafeln sind so sehr gefordert wie nie zuvor», sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Nicht nur infolge der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten habe die Zahl der Tafelbesucher stark zugenommen. «Hinzu kommen jetzt die ersten Geflüchteten aus der Ukraine, und deren Zahl wird ziemlich sicher weiter steigen», betonte Brühl.
