Kramp-Karrenbauer in Ankara: Türkei ist wichtiger Partner
Mit der Türkei ging zuletzt oftmals wenig, gegen die Türkei allerdings auch nichts. Die Verteidigungsministerin ist zum ersten Mal zu Besuch in Ankara. Die Themen: Russland, Rüstung und Afghanistan.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit der Türkei ungeachtet von politischen Meinungsverschiedenheiten gesucht.
Bei ihrem ersten Besuch in Ankara sicherte die CDU-Politikerin ihrem Amtskollegen Hulusi Akar am Donnerstag ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Sicherung der Nato-Flanke im Schwarzmeerraum zu und ermunterte die türkische Regierung zugleich, eine wesentliche Rolle in Afghanistan zu übernehmen - etwa den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul.
«Wir waren uns einig, dass in einem ersten Schritt vor allen Dingen die diplomatischen Vertretungen erhalten bleiben müssen. Dazu braucht es aber eine sichere Infrastruktur am Flughafen und eine sichere medizinische Infrastruktur», sagte Kramp-Karrenbauer. «Ich bin dankbar, dass die Türkei hier bereit ist, eine wesentliche Rolle zu übernehmen. Wir waren uns aber auch einig, dass es nicht die alleinige Aufgabe der Türkei sein kann. Und dass es deshalb auch der Unterstützung aus dem Bündnis heraus und von den Partnern bedarf.»
Nato-Abzug führt zu logistischen Problemen
Die Türkei sichert derzeit den internationalen Flughafen der afghanischen Hauptstadt. Wenn es in dem Land nach dem Abzug der Nato-Mission «Resolute Support» überhaupt noch mit einer internationalen Präsenz weitergehen soll, muss es für die ausländischen Botschaften eine Flugverbindung ins Ausland geben. Zuletzt wurden allerdings Drohungen der Taliban gegen die Türkei laut.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türkei könne nach der Entscheidung der USA zum Abzug aus Afghanistan dort «viel mehr Verantwortung» übernehmen.
Zu Wochenbeginn hatte er nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des Nato-Gipfels gesagt, die Türkei brauche «diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung» von den USA, wenn sie die Aufsicht über den internationalen Flughafen über das Abzugsdatum hinaus übernehmen sollte. Er sagte ausserdem, Ungarn und Pakistan seien wünschenswerte Partner in Afghanistan für die Zeit nach dem 11. September. Es liegt aber nahe, dass auch Deutschland sich an so einer Aufgabe - mindestens finanziell - beteiligt.
Türkei für Deutschland ein schwieriger Partner
Akar sprach nach dem Treffen mit Kramp-Karrenbauer von einem aufrichtigen Meinungsaustausch in einer Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses. «Deutschland ist unser Freund, unser Partner», sagte Akar - um dann schnell den Grundsatzstreit über den Umgang mit der kurdischen PKK («Kampf gegen Terror bis zum letzten Terroristen») sowie die immer geringer gewordene Bereitschaft Deutschlands zu Rüstungslieferungen an die Türkei anzusprechen. «Wir haben auch gesagt, dass diese Einschränkungen aufgehoben werden müssen», sagte er.
Akar erinnerte zudem an die wichtige Rolle, die die Türkei bei der Versorgung von vier Millionen Flüchtlingen im eigenen Land und fünf Millionen Vertriebenen in Syrien spiele. Wenn dort Bedürfnisse unerfüllt blieben, könne dies zur Gefahr für die Türkei und Europa werden.
