Kurz fühlt sich auf Kurs

Die rechtskonservative Regierung in Österreich hält strikt an ihrer Anti-Migrations-Haltung fest. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte Europas Grenzen noch viel besser geschützt wissen. Wer so streng wie Australien und andere Staaten handle, ersticke die Migration schon im Keim.

«Sie haben illegale Migration fast auf Null reduziert», sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur nach 100 Tagen im Amt. Die Aussicht auf ein besseres Leben in Europa, die der Kontinent immer noch verbreite, habe für viele im Mittelmeer gekenterte Flüchtlinge den Tod bedeutet. Das aktuelle Modell «ist viel eher ein Modell, das einigen hilft ihr Gewissen zu beruhigen, indem sie all jenen, die gerade ankommen, etwas Gutes tun wollen», sagt der 31-Jährige.

In Österreich habe die neue Regierung in den ersten Monaten wichtige Weichen gestellt. «Wir haben in den zentralen Fragen eine ganz klare Richtung eingeschlagen: Mehr Sicherheit, weniger Steuerlast. Und mit dem Zweijahres-Budget gibt es erstmals seit über 60 Jahren ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich», sagt Kurz.

Nun solle das Sozialsystem überarbeitet werden. Kernpunkt sei, dass Leistungen für Menschen, die noch nicht ins System eingezahlt hätten – also für Zuwanderer, die neu nach Österreich kämen – gekürzt würden. Kurz begrüsste es, dass auch in Deutschland die Frage der Zuwanderung inzwischen kritischer gesehen werde.