Länder fordern vom Bund Milliarden für Nahverkehr
Wenn es um mehr Geld vom Bund für den ÖPNV geht, stehen die Länder eng zusammen. Alle stimmen für eine Vorlage, die weitere Milliarden anmahnt. Die Kurzform: Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende, keine Verkehrswende ohne ÖPNV-Ausbau.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die Bundesländer schon vom kommenden Jahr an vom Bund deutlich mehr Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Nach einem am Dienstag einstimmig angenommenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sollen die Regionalisierungsmittel von 2022 bis 2030 jährlich um jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden.
Damit ergäbe sich für das Jahr 2030 ein Zusatzbeitrag von 13,5 Milliarden Euro. Insgesamt lägen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2030 dann bei 24,55 Milliarden Euro.
«Der Klimawandel ist im vollen Gange», sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne). Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse dringend eingehalten werden. «Da ist die Verkehrswende ein wichtiger Baustein, und zu diesem Baustein gehört ein gut funktionierender und attraktiver ÖPNV.» Bei aller Anerkennung der bisherigen Leistung durch den Bund stehe fest: «Das reicht nicht, um am Ende die Klimaziele zu erreichen.»
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die Länderforderungen kritisch. «Wir wollen alle einen attraktiven und starken ÖPNV», betonte der CSU-Politiker. Deshalb habe er erfolgreich für eine massive Aufstockung der Bundesmittel gekämpft. «Im Rahmen des Klimapakets haben wir allein 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 bereitgestellt. Mit unserem Corona-Hilfspaket kamen noch weitere 3,5 Milliarden Euro hinzu. Der Bund hat geliefert, und zwar schnell und substanziell.» Massive Schulden zu Lasten allein des Bundes wären aber unverantwortlich.
Mehrere Landesminister machten deutlich, dass die genannten Summen nach der Bundestagswahl von einer künftigen Bundesregierung und einer wie auch immer gearteten Koalition berücksichtigt werden müssten. «Es ist nicht der Anfang einer Verhandlung, und dann lassen wir uns mal auf die Hälfte runterverhandeln und sind immer noch happy», sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). «Wir brauchen dieses Geld.» Ansonsten könne der notwendige Beitrag zum Klimaschutz nicht geleistet werden.
