Landtagswahlkämpfe gehen ihrem Ende entgegen
Am Sonntag werden in Sachsen und Thüringen neue Parlamente gewählt. Einige Parteien machen bis kurz vorher Wahlkampf.
Einen Tag vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werben die Parteien dort nochmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Einen Endspurt im Thüringer Wahlkampf legt etwa die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen wollen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ist in Gera unterwegs.
In Sachsen beendet die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf in Leipzig. Unterdessen wollen Bündnisse in Zwickau und Dresden mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt werden rund 8.000 Menschen erwartet.
Die Landtagswahlen könnten völlig neue Ausgangslagen in den beiden Bundesländern schaffen und vor allem in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung nach sich ziehen.
Umfragen sehen AfD in Thüringen klar vorn
In Thüringen liegt die AfD laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. In Sachsen liegt die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent.
Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ist der Ausgang in Sachsen und Thüringen ungewöhnlich schwer absehbar. Die beiden Ministerpräsidenten – Ramelow und Michael Kretschmer (CDU) – seien jeweils sehr beliebt.
Auftritt von Kanzler Scholz in Sachsen von Buhrufen begleitet
Bereits am Freitag warben die Parteien noch einmal kräftig um Zustimmung. Zu abschliessenden Kundgebungen reisen auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien in die beiden Länder. So trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz auf, der von lautstarkem Protest begleitet wurde. Immer wieder waren von einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen Buhrufe und Trillerpfeifen zu hören.
In seiner Rede betonte der Kanzler, Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt. «Sonst wird das mit Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen.» Nötig seien Offenheit für den Arbeitsmarkt und diejenigen, die Schutz brauchen, aber genauso klare Regelungen für das Management der Migration.»
SPD in Umfragen zu den beiden Landtagswahlen klar einstellig
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Wahlen am Sonntag. «Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen».
In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht ausgeschlossen. «Natürlich macht mir das grosse Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik», betonte Esken.
Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und BSW in den Umfragen. «Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen.»
