Letzte Generation: Buschmann zieht historische Parallele
Die Letzte Generation kündigt an, Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass das dem Klimaschutz hilft – und verweist auf die 1920er und 1930er.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit den Strassenprotesten von vor 100 Jahren.
«In den 1920er und 1930er Jahren, gab es in Berlin strassenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»
Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen.
«Überzogene, aggressive Vorstellungen»
Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. «Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen», sagte Buschmann. Die Letzte Generation habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. «Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.» Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. «Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner», sagte er.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will.
