Libysche Einheitsregierung setzt Genfer Gespräche mit Haftar-Vertretern aus
Die Bemühungen um ein dauerhaftes Schweigen der Waffen im Libyen-Konflikt haben einen schweren Rückschlag erlitten: Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung des nordafrikanischen Landes setzte in der Nacht zum Mittwoch ihre Teilnahme an Gesprächen in Genf über einen Waffenstillstand nach neuen Angriffen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Haftar trifft russischen Verteidigungsminister Schoigu.
Die Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen waren erst am Dienstag fortgesetzt worden.
Am Dienstagnachmittag war ein Hafen der Hauptstadt Tripolis von mehreren Raketen getroffen worden. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand, doch machte die Einheitsregierung Kämpfer von General Chalifa Haftar dafür verantwortlich. Die Genfer Gespräche blieben ausgesetzt, so lange keine «entschlossenen Positionen» gegen die wiederholten Verletzungen der Waffenruhe bezogen würden, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. «Es kann keinen Frieden unter Bombardierungen geben.»
Seit Januar gilt in Libyen zwar eine Waffenruhe, diese wird aber wieder immer wieder verletzt. An den Genfer Gesprächen nahmen jeweils fünf ranghohe Militärvertreter der Einheitsregierung und von Haftars Truppen teil. Ziel ist es, die brüchige Waffenruhe in einen stabilen Waffenstillstand umzuwandeln. Am 26. Februar dann sollten politische Gespräche in Genf über eine Friedenslösung beginnen.
Bei einem Libyen-Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatte sich die zwölf Teilnehmerstaaten unter anderem verpflichtet, die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Doch wurde das Embargo auch danach immer wieder verletzt.
Die EU-Aussenminister beschlossen daraufhin am Montag eine neue Militärmission zur Überwachung des Waffenembargos. Dabei sollen auch Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer zum Einsatz kommen, um Schiffe mit Waffenlieferungen für Libyen zu stoppen.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Einigung der EU-Aussenminister als «wichtigen Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz». Zwar müssten noch viele «offene Fragen» geklärt werden, sagte Maas am Mittwoch vor Gesprächen mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg in Berlin. Doch sei die Einigung «ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas».
Schallenberg begrüsste die Einigung ebenfalls, betonte aber, «die Österreicher wären eigentlich bereit, darüber hinauszugehen». Österreich wäre demnach offen dafür, sich auch an einer EU-Grenzüberwachungsmission in Libyen zu beteiligen.
Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die Einheitsregierung von al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Grossteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen von General Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Vor knapp einem Jahr startete er eine Offensive auf Tripolis.
Haftar wird unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt, während die Türkei und Katar auf der Seite der Regierung von al-Sarradsch stehen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums trafen sich Haftar und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch, um über eine Lösung des Konflikts zu sprechen. Dabei hätten sie auch über die «Notwendigkeit» gesprochen, die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz zu erfüllen.
