Grossbritannien prüft Massnahmen gegen den Iran
Die Lage im Golf spitzt sich zu. Der Iran und Grossbritannien belauern sich in der Tankerkrise argwöhnisch. Der deutsche Aussenminister sieht die Gefahr eines Krieges.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran muss in der Tankerkrise mit britischen Strafmassnahmen rechnen.
Die Regierung prüft nach den Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood eine «Reihe von Optionen» und will diese am Montag bekanntmachen.
US-Präsident Donald Trump will sich eng mit Grossbritannien abstimmen und schickt zur Abschreckung Soldaten nach Saudi-Arabien. Aussenminister Heiko Maas (SPD) befürchtet den Ausbruch eines Krieges in der Region.
Die Krise trifft Grossbritannien in innenpolitisch turbulenten Zeiten angesichts des ungelösten Brexits und des Rücktritts der konservativen Regierungschefin Theresa May. Vermutlich der in der eigenen Partei umstrittene frühere britische Aussenminister Boris Johnson übernimmt am kommenden Mittwoch Mays Posten.
Der iranische Botschafter in Grossbritannien, Hamid Baeidinedschad, schrieb am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter, es gebe politische Kreise in London, die Spannungen jenseits des Tankerstreits wollten. Dies sei gefährlich und unklug. «Der Iran bleibt jedoch entschlossen und ist auf alle möglichen Szenarien vorbereitet», so der Diplomat.
Da der Tanker in den Gewässern des Omans gestoppt worden sei, sprach die britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt von einer «feindlichen Handlung». Ihr Kabinettskollege, Aussenminister Jeremy Hunt, schrieb auf Twitter davon, dass der Iran einen «gefährlichen Weg des illegalen und destabilisierenden Verhaltens» beschreite. Dem Sender Sky News sagte Hunt: «Wir sind absolut deutlich, dass es sehr ernste Konsequenzen geben wird, wenn diese Situation nicht schnell gelöst wird.» Militärische Vergeltung schloss Hunt erst einmal aus.
Für Aussenminister Maas ist die Lage am Golf «noch ernster und gefährlicher geworden» als ohnehin schon. Maas sagte der «Bild am Sonntag»: «Es geht darum, Krieg zu verhindern.» Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, gäbe es «keine Gewinner, nur Verlierer».
Der Oman drängt Grossbritannien und den Iran zu einer diplomatischen Lösung. Man stehe mit mehreren Seiten in Kontakt, um die sichere Fahrt der Schiffe durch die Strasse von Hormus zu garantieren, twitterte das omanische Aussenministerium am Sonntag. Anders als die restlichen Golfstaaten pflegt der Oman gute Beziehungen zum Iran.
Der Zwischenfall am Golf belastete die Börsen und trieb den Ölpreis nach oben. Die Meerenge im Golf von Oman ist eine der wichtigsten Seestrassen der Welt. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch dieses Nadelöhr verschifft.
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation des Konflikts ist der 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker «Grace 1» mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Das Fahrverbot gilt derzeit bis zum 20. August.
«Anders als die Piraterie in der Strasse von Gibraltar dient unsere Massnahme im Persischen Golf dazu, die maritimen Regeln zu bewahren», so Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif. Grossbritannien müsse aufhören, «ein Zubehör des Wirtschaftsterrorismus der USA» zu sein.
Hunt telefonierte am Samstag mit seinem iranischen Kollegen und brachte seine «tiefe Enttäuschung» über die Situation zum Ausdruck.
Irans Revolutionsgarden hatten am Freitag den unter britischer Flagge fahrenden Tanker «Stena Impero» gestoppt und in den südiranischen Hafen Bandar Abbas Richtung Küste gebracht. Zur Begründung hiess es, der Kapitän habe Vorschriften missachtet.
Die schwedische Reederei Stena Bulk, der das Schiff gehört, widersprach. Der Tanker habe sich an alle Vorschriften gehalten. Den 23 Besatzungsmitgliedern gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Reederei-Chef Erik Hånell. Es sind 18 Inder, drei Russen und je ein Philippine und Lette.
Auf einem Video der Revolutionsgarden, das die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte, ist zu sehen, wie mehrere kleinere Boote und ein Hubschrauber sich dem Tanker näherten. Aus dem Hubschrauber seilten sich maskierte Männer ab.
Auch der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker «Mesdar» des britischen Unternehmens Norbulk Shipping UK war am Freitag in Richtung Iran abgedrängt worden, kam aber kurze Zeit später wieder frei. Die Regierung in London forderte britische Schiffe auf, die Strasse von Hormus und umliegende Gewässer zu meiden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gab bekannt, zur Abschreckung Soldaten nach Saudi-Arabien - dem Erzfeind des Irans - zu verlegen. US-Medien zufolge geht es um bis zu 500 Soldaten. Zudem verlegte das US-Militär Aufklärungsflugzeuge, die im internationalen Luftraum operieren, in die Region. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hielten sich mit Äusserungen zu dem Konflikt zurück.
Erst am Donnerstag hatte Trump erklärt, ein US-Marineschiff habe in der Strasse von Hormus eine iranische Drohne zerstört. Die Führung in Teheran widersprach dem.
Der US-Präsident beauftragte den republikanischen Senator Rand Paul, eine Aufnahme von Gesprächen mit dem Iran auszuloten. Der Senator habe seine Hilfe angeboten. Trump hatte im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach harte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Diese sollen das Land von den Finanz- und Ölmärkten abschneiden.
Die EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zeigte sich - wie Deutschland und Frankreich - tief besorgt und forderte die sofortige Freilassung des nun festgesetzten britischen Schiffs.
