Macron räumt ein: Vorgezogene Wahl hat Instabilität erhöht
Frankreichs Präsident Macron gesteht ein, dass seine Entscheidung zu vorgezogenen Parlamentswahlen die Instabilität im Land erhöht hat.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eingeräumt, dass seine Entscheidung zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer die politische Instabilität im Land erhöht hat. «Klugheit und Bescheidenheit zwingen mich dazu anzuerkennen, dass dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt mehr Instabilität als Frieden geschaffen hat, und ich trage meinen vollen Anteil daran», sagte Macron in seiner Neujahrsansprache im Fernsehen.
Nach dem schlechten Abschneiden seines Lagers bei der Europawahl habe er das Parlament aufgelöst, um «Klarheit zu schaffen und den drohenden Stillstand zu verhindern». Dies habe aber mehr Spaltungen als Lösungen für die Franzosen gebracht, sagte Macron.
Kritik an Macrons Entscheidung
Die vorgezogenen Wahlen, die in Frankreich auf breites Unverständnis und Kritik stiessen, führten zu einem weiteren Machtverlust von Macrons Mitte-Lager im Parlament. Die erst nach zwei Monaten gebildete Minderheitsregierung wurde bereits im Dezember von der Opposition im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt.
Das kurz vor Weihnachten formierte neue Kabinett steht ebenfalls ohne regierungsfähige Mehrheit da und muss nun unter Hochdruck ein Budget für 2025 auf die Beine stellen.
