May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen
Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU und sogar eine zweite Volksabstimmung als Lockmittel dienen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Grossbritanniens in zweiter Lesung durchwinken, sagte May in London. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.
Die Regierungschefin war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschliessend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.
Anfang April hatten die Abgeordneten ein zweites Referendum bei einer Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal - wie alle anderen Optionen - jedoch abgelehnt, wenn auch nur knapp.
Sie werde nun einen «neuen» Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, sagte die Regierungschefin. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umzusetzen, sagte May. Andernfalls drohe eine Neuwahl oder eine Abkehr vom EU-Austritt. Sie gestand dabei ein, dass es auch ohne ihr Zutun noch zu einem zweiten Referendum kommen könnte.
Die Opposition reagierte kühl auf Mays Avancen. «Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle», sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Auch Parteifreunde Mays zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoss.
Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May ausserdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU ein grösseres Mitspracherecht bekommen. Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards sollen nicht hinter die der EU zurückfallen. Der Handel zwischen Grossbritannien und der EU solle so reibungslos wie möglich gestaltet werden, sagte May.
Die Regierungschefin hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft, wie Labour sie fordert, könnten von Mays Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Aussenminister Boris Johnson, der bislang einen EU-Austritt ohne Abkommen aus der EU befürwortet.
Eigentlich hätte Grossbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Notgedrungen muss Grossbritannien deshalb an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai teilnehmen. Das Gezerre um den Brexit scheint dabei vor allem der konservativen Regierungspartei zu schaden, aber auch Labour muss mit herben Verlusten rechnen. Lachender Dritter dürfte der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, werden. Er führt mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei die Umfragen an. Sollten Mays konservative Tories mit einem einstelligem Ergebnis abschneiden, könnte das den Abgang der Premierministerin beschleunigen, glauben Beobachter.
Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen nötig. Bislang hatte May Forderungen nach einem zweiten Referendum abgelehnt. Am Mittwoch will May ihren Vorschlag im Parlament vorstellen.
