Johnson lässt «Partygate» abperlen
Der Bericht über Lockdown-Partys in der Downing Street liegt endlich auf dem Tisch - und fällt trotz Abschwächungen ein vernichtendes Urteil. Premier Boris Johnson wagt dennoch die Flucht nach vorn.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem Pardon folgte die volle Ladung Attacke: Nach einer kurzen Entschuldigung für den Umgang mit der «Partygate»-Affäre hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Heil in der Offensive gesucht.
Johnson griff Oppositionsführer Keir Starmer persönlich an und betonte angebliche Erfolge seiner Partei. Einen Rücktritt schloss der Premier am Montag erneut aus. Er forderte dazu auf, die Ermittlungen der Polizei abzuwarten. Zuvor hatte ein interner Untersuchungsbericht den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Regeln zur Zeit der Corona-Lockdowns und Führungsversagen vorgeworfen.
Johnson
Johnson gab sich zum Auftakt seiner Erklärung betreten. «Ich möchte Entschuldigung sagen», sagte der Premier im Londoner Unterhaus. Das sei aber nicht genug, da etliche Menschen in der Pandemie grosse Opfer gebracht hätten und sich an die Regeln gehalten hätten. Der Premier kündigte weitreichende Umstrukturierungen und Reformen in seinem Amtssitz an. «Ich verstehe es und ich werde es in Ordnung bringen», sagte Johnson.
Allerdings schlug dem Premier auch aus den eigenen Reihen heftiger Widerstand entgegen. Das frühere Regierungsmitglied Andrew Mitchell entzog seinem Parteikollegen öffentlich das Vertrauen. Von seiner Vorgängerin Theresa May musste sich Johnson fragen lassen, ob er und seine Mitarbeiter die damals geltenden Corona-Regeln nicht gelesen oder nicht verstanden hätten - oder ob sie gedacht hätten, die Regeln gälten nicht für sie.
In der turbulenten Sitzung forderte die Opposition Johnson wiederholt zum Rücktritt auf. Der Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, nannte Johnson wiederholt einen Lügner - das ist nach den strengen Parlamentsregeln verboten. Blackford musste den Saal verlassen. Labour-Chef Starmer rief die Tory-Fraktion auf, Johnson abzusetzen. Der Premier habe mit seinem Verhalten alle in seiner Nähe beschädigt, das Vertrauen zerstört und die Demokratie untergraben.
Bericht: Nicht an Standards gehalten
Trotz der scharfen Vorwürfe gilt ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen Johnson aber mittlerweile als unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 54 Tory-Abgeordnete gegen Premier aussprechen.
Im Untersuchungsbericht wirft die Spitzenbeamtin Gray den Verantwortlichen in der Downing Street vor, sie hätten sich nicht an Standards gehalten, die zur Zeit der Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien. Der stark unter Druck stehende britische Premier wird aber an keiner Stelle direkt kritisiert. Gray betonte, einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah. Das Verhalten einiger Beteiligter sei «schwer zu rechtfertigen».
Scotland Yard ermittelt
Scotland Yard führt parallel eigene Ermittlungen zu Zusammenkünften in der Downing Street durch - Gray zufolge zu 12 der insgesamt 16 untersuchten Events. Mehr als 300 Fotos sollen dazu der Polizei übergeben worden sein, wie eine Ermittlerin am Montagnachmittag mitteilte. Die Behörde hatte Gray gebeten, in ihrem Bericht auf die polizeilich untersuchten Partys nur minimal Bezug zu nehmen. Daher gilt der Report als abgeschwächt gegenüber seiner ursprünglichen Version - worauf die Beamtin auch selbst Bezug nimmt. Was sie über einige Veranstaltungen sagen könne, sei «extrem eingeschränkt» und es sei daher aktuell unmöglich, eine aussagekräftige Zusammenfassung all ihrer Informationen bereitzustellen.
Downing Street sagte nach etlichen Forderungen am Abend zu, nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen eine aktualisierte Fassung des Berichts zu veröffentlichen. In dem aktuellen Bericht nennt Gray bereits konkrete Punkte, die sich ihrer Meinung in dem britischen Regierungssitz ändern sollten. «Exzessiver Konsum von Alkohol ist in einem professionellen Arbeitsumfeld zu keiner Zeit angemessen», schrieb sie.
JOhnson zeigte sich mit zunehmender Dauer immer kämpferischer. «Ich weiss, was Sache ist», rief der Premier. Die Regierung liefere und erfülle ihre Versprechen: Der Brexit sei umgesetzt, dank der schnellsten Impfkampagne in Europa sei die Pandemie unter Kontrolle, die Wirtschaft wachse stärker als in anderen Staaten. «Wir haben erreicht, was Menschen für unmöglich gehalten haben», betonte er.
Johnson hat mittlerweile viele parteiinterne Kritiker überzeugt, sich wieder hinter ihn zu stellen. Dazu trugen auch politische Entscheidungen bei, die einflussreiche Tory-Abgeordnete gefordert hatten. So hob Johnson bereits vergangene Woche alle Corona-Regeln auf. Zwar hält er trotz Widerstands an einer umstrittenen Steuererhöhung fest. Allerdings gab er Medienberichten zufolge dem Drängen nach, die beschlossene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS doch wieder zu kippen. Am Abend wollte Johnson sich Berichten zufolge mit Abgeordneten seiner Partei treffen, mutmasslich um für Unterstützung zu werben.
