Mehr als ein Drittel der Kriegswaffenexporte an die Türkei
Einmarsch in Syrien oder Waffenlieferungen an Libyen: Das Agieren der Türkei in den regionalen Konflikten wird von der Bundesregierung kritisch gesehen. Waffenlieferungen an den Nato-Partner gab es zumindest im vergangenen Jahr aber immer noch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.
Bereits 2018 machten die Lieferungen an den Nato-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschliesslich um Ware aus dem «maritimen Bereich». Nähere Einzelheiten werden darin nicht genannt.
Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht nur wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Syrien umstritten. Die Türkei wird von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt, die mit Waffenlieferungen in den Krieg in Libyen eingreifen. In der vergangenen Woche folgte ein Militäreinsatz im Norden Iraks gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation angesehen wird.
Andererseits gehören Deutschland und die Türkei als Nato-Mitglieder aber auch demselben Militärbündnis an. Waffenlieferungen an einen solchen Bündnispartner haben normalerweise nichts Anrüchiges. Die Türkei gilt wegen der umstrittenen Kriegsbeteiligungen im Moment aber als Ausnahme.
Mit 344,6 Millionen Euro ist der Wert der Kriegswaffenlieferungen an die Türkei trotzdem der höchste der vergangenen zehn Jahre. Solche hohen Werte können mit einzelnen Grossprojekten zusammenhängen. Die Bundesregierung argumentiert deshalb, sie seien nicht aussagekräftig.
Der Gesamtwert der Kriegswaffenausfuhren war 2019 der zweitniedrigste der vergangenen zehn Jahre. Nur 2018 war er mit 770,8 Millionen Euro geringer. Zu den Kriegswaffen zählen zum Beispiel Panzer, Artilleriegeschütze, Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge. Sie machen nur einen Teil der militärischen Rüstungsgüter insgesamt aus, zu denen auch Sanitätsfahrzeuge oder Minenräumgeräte gehören.
Die Öffentlichkeit wird über die Kriegswaffenexporte seit dem vergangenen Herbst nicht mehr umfassend informiert. In dem Rüstungsexportbericht für 2019, den das Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche vorlegte, wird der Umfang der Lieferungen nur noch für 10 der 45 Länder genannt, die Kriegswaffen erhalten haben. Die Begründung: «Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.»
Parlamentarier erhalten die Angaben zwar auf Nachfrage. Die Informationen sind aber vertraulich eingestuft und damit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Linke und Grüne kritisieren diese Praxis. «Dass die Bundesregierung bei der Transparenz von Rüstungsexporten derart zurückfällt, ist skandalös», sagt die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul.
Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp gegen die Türkei. «Offenbar gilt: Wer am meisten Krieg führt, erhält die meisten Waffen von der Bundesregierung», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte die Rüstungsexporte an die Türkei «schlicht unerträglich». Die Rüstungslieferungen könne der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan «nur als Ermutigung verstehen, weiter zu zündeln».
Keul rechnet auch im laufenden Jahr mit Kriegswaffenlieferungen in die Türkei in grossem Umfang. «Da für die Türkei in der Vergangenheit bekanntermassen mehrere U-Boote genehmigt wurden und die Abwicklung dieser Geschäfte langwierig sind, ist davon auszugehen, dass auch für das Jahr 2020 hohe Beträge bei den Kriegswaffenausfuhren anfallen werden.»
