Letzte reguläre Sitzung im Bundestag für Angela Merkel
Am Donnerstag hält die Bundeskanzlerin ihre letzte Regierungserklärung. Sie informiert zu diversen Themen und zum Kurs des EU-Gipfeltreffens.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag hält Angela Merkel ihre letzte Regierungserklärung.
- Im Herbst tritt die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren im Amt zurück.
- Unter anderem geht es um den Terroranschlag in Berlin von 2016.
Am Tag vor der letzten regulären Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode steht einiges auf der Tagesordnung. Der Klimaschutz – und Angela Merkels voraussichtlich letzte Regierungserklärung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält heute im Bundestag ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.
Informationen und eine Premiere
Die Abgeordneten will über die Themen informieren und ihren Kurs für das Treffen abstecken. Dies, bevor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs.
Eine Premiere nach langer Abstinenz wird es im Bundestag für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geben. Er will in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen.
Beratung über Abschlussbericht des Berliner Terroranschlags
Ausserdem berät der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Mitglieder waren sich einig, dass sich die Behörden nicht richtig um die Betroffenen gekümmert hätten. «Das war in den ersten Tagen beschämend und indiskutabel», sagte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich. Für die Angehörigen habe es keinen Ansprechpartner gegeben, «sie wussten nicht, an wen sie sich wenden sollen».
Er könne auch verstehen, dass die Angehörigen unzufrieden seien. Der Ausschuss konnte nicht aufklären, wie dem Attentäter Anis Amri die Flucht aus Berlin gelungen sei.
Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien hatte am 19. Dezember 2016 mit der Pistole einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er dann über den Weihnachtsmarkt, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende Verletzte. Anschliessend gelang dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flucht nach Italien.
Der Bundestag soll am Donnerstag zudem noch eine Reihe von Gesetzen der grossen Koalition beschliessen. Unter anderem zum Klimaschutz und für einen besseren Schutz von Insekten.
