Moskau stellt Bedingungen für sichere Schifffahrt
Russland stellt Bedingungen für die Umsetzung einer Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer.
Russland hat eine von den USA und der Ukraine abweichende Erklärung zu den Ergebnissen der Konfliktgespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht. Demnach will Russland eine Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden.
So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten.
Kreml fordert Aufhebung von Handelsbeschränkungen
Ausserdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. So heisst es in einer Erklärung des Kremls.
Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.
Zuvor hatten die USA mitgeteilt, Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Es solle auf Gewalt verzichtet und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke verhindert werden, hiess es in zwei von der US-Regierung veröffentlichten Erklärungen.
