Nach Islamisten-Demo in Hamburg: Faeser pocht auf mehr Abschiebungen
Nach den Demos in Hamburg will Nancy Faeser mehr Islamisten aus Deutschland verweisen. Viele äussern Kritik über ihr Vorgehen – und zu wenig Strenge.
Das Wichtigste in Kürze
- Islamisten gingen in Hamburg auf die Strasse.
- Nancy Faeser reagiert darauf mit einem strengeren Gesetz gegen Islamisten.
- Doch gleichzeitig verlangen viele ein Verbot der Gruppierung «Muslim Interaktiv».
Vor wenigen Tagen versammelten sich radikale Islamisten auf den Strassen Hamburgs. Die deutsche Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin an, die Abschiebungen von nicht-deutschen Extremisten zu intensivieren.
«Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben», erklärte sie gegenüber der «Bild».
Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr zwölf Islamisten aus Deutschland abgeschoben. Aktuell werden 480 Personen als Gefährder eingestuft, von denen 152 deutsche Staatsangehörige sind. Weitere 120 unter ihnen besitzen eine zusätzliche Staatsangehörigkeit.
Soll «Muslim Interaktiv» nach Islamisten-Demo in Hamburg verboten werden?
Die Expertin für islamischen Extremismus Claudia Dantschke kritisierte das Bundesinnenministerium gegenüber dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» scharf: Es sei ihr «ein absolutes Rätsel, warum 'Muslim Interaktiv' nicht längst verboten ist».
Die Organisatoren der Demonstration stehen der Gruppe nah. «Muslim Interaktiv» wird als Nachfolgeorganisation von Hizb ut-Tahrir betrachtet, die seit 2003 verboten ist. Dantschke, die Leiterin der Deradikalisierungsstelle «Grüner Vogel», ist eine der führenden Expertinnen für Islamismus in Deutschland.
Parteiübergreifende Lösung vonnöten
Christoph de Vries von der CDU kritisierte das Vorgehen von Innenministerin Faeser gegen den Islamismus als «Totalausfall». «Es braucht jetzt dringend einen parteiübergreifenden Schulterschluss im Kampf gegen diese Islamisten«, sagte er dem Nachrichtenportal «The Pioneer». Er rief Nancy Faeser dazu auf, ein Vereinsverbot für «Muslim Interaktiv» einzuleiten.
Auch Christoph Ploss (CDU) betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens: Er forderte bei «The Pioneer» eine klare Botschaft vom CDU-Bundesparteitag: «Der radikale Islam hat in Deutschland nichts verloren!»
