Nach Nawalny-Protesten: Weitere Sanktionen gegen Russland gefordert
Nach den russlandweiten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Strafmassnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski am Samstagabend.
«Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme», sagte der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow bei der Online-Pressekonferenz. Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.
Der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kündigte an, am Montag mit den Aussenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. FDP-Chef Christin Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bei historischen Protesten hatten am Samstag Zehntausende Russen in rund 100 Städten für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Bürgerrechtler zählten bis Samstagabend landesweit mehr als 2600 Festnahmen.
Nawalny war am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August erholte. Mehrere Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten damals eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok bestätigt. Die EU hat deshalb bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.
Manuel Sarrazin, osteuropapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, zeigte sich beeindruckt von den Menschenmassen auf Russlands Strassen: «Sie zeigen eine in der russischen Bevölkerung verankerte breite Solidarität mit Alexej Nawalny», sagte Sarrazin laut Mitteilung. «Hoffentlich wirken sie auf das Regime Putin wie eine Lebensversicherung für Nawalny.» Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass auch Nawalnys Ehefrau Julia vorübergehend festgenommen und «quasi in Sippenhaft genommen wurde». Damit verstosse die Regierung gegen internationales und russisches Recht.
Nach dem jüngsten Enthüllungsvideo von Nawalnys Team über einen angeblich mit Schmiergeldern gebauten Riesenpalast von Wladimir Putin richtete sich die Wut der Demonstranten auch gezielt gegen den Präsidenten. Der Kreml hatte die Vorwürfe in dem mehr als 70 Millionen Mal angeklickten Film zwar als Unsinn zurückgewiesen. «Putin ist ein Dieb», skandierten die Menschen dennoch vielerorts - und forderten nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern auch den Rücktritt des Kremlchefs. Die Politologin Tatjana Stanowaja kommentierte, die Proteste machten Nawalny zu einem Helden im Land.
Die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers kündigten an, die Proteste in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen. Kundgebungen werden in Russland wegen der Corona-Pandemie schon seit Monaten nicht mehr genehmigt. Wer trotzdem teilnimmt, muss mit hohen Strafen rechnen. Die Proteste am Samstag seien ein «wichtiger erster Schritt» gewesen, hiess es aus Nawalnys Team. Nun brauche es einen zweiten und einen dritten Schritt. «Es ist schwer zu sagen, wann wir gewinnen werden.»
