Nach USA-Reise: Scholz berät mit Macron und Duda über Ukraine-Krise
Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden setzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg in Berlin fort.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz kommt dort am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda zu Beratungen zusammen.
Macron hatte zuvor Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew geführt. Biden würdigte Deutschland beim Scholz-Besuch im Weissen Haus am Montag als verlässlichen Partner in der Ukraine-Krise. Der US-Präsident trat damit Zweifeln an der Bündnistreue des Nato-Partners Deutschland entgegen.
Macron zeigte sich nach Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugt, dass eine diplomatische Lösung der aktuellen Spannungen in Europa möglich sei. Putin warf dem Westen vor, die Spannungen um die Ukraine für antirussische Politik zu nutzen. Aussenministerin Annalena Baerbock will sich am Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch im Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
US-Präsident Biden stärkte Scholz bei dessen Besuch in Washington den Rücken. «Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen», sagte Biden. «An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel.» Auch Scholz unterstrich in Washington immer wieder die Geschlossenheit mit den USA.
Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt unter anderem die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Kritik gibt es auch seit langem an der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll.
Biden machte beim Auftritt mit Scholz bei dessen Antrittsbesuch im Weissen Haus deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine «wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.» Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: «Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.»
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Er betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: «Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.» Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart ausfallen für Russland.
Der oberste Republikaner im US-Senat forderte von Scholz ein eindeutiges Bekenntnis zu einem endgültigen Aus für Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion der Ukraine. «Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung - einer Beendigung - von Nord Stream 2 führen wird», sagte Mitch McConnell im Senat. «Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt.»
McConnell sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland der Ukraine mit «legitimen militärischen Fähigkeiten» helfen sollte. «Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und den Frieden schützt und das stabile Europa verteidigt, das das moderne Deutschland selbst mit aufgebaut hat und von dem es sehr profitiert hat.» McConnell und andere Senatoren sowohl der Republikaner als auch von Bidens Demokraten kamen in der Residenz der deutschen Botschafterin Emily Haber zu einem Abendessen mit Scholz zusammen.
