Lukaschenko lässt Oppositionszentrale schliessen
Mit Razzien und Festnahmen geht der Machtapparat des belarussischen Staatschefs Lukaschenko gegen die Opposition vor. Deren Hauptquartier in Minsk ist nun versiegelt. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Nobelpreisträgerin Alexijewitsch an die Öffentlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit der Schliessung der Zentrale der Demokratiebewegung in Minsk und der Festnahme des Juristen Maxim Snak erhöht Machthaber Alexander Lukaschenko weiter den Druck auf die Opposition in Belarus.
Maskierte drangen am Mittwochmorgen in das Hauptquartier der Demokratiebewegung ein, nahmen Computer und Dokumente mit und versiegelten dann die Halle in einem Geschäftszentrum in Minsk. Zudem nahmen die Männer den oppositionellen Anwalt Snak in Gewahrsam, der als einer der letzten vom Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft noch in Freiheit gewesen war. Tief bestürzt über das Vorgehen gegen ihre Mitstreiter im Präsidium zeigte sich die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.
«Lukaschenko verübt Terror gegen sein eigenes Volk», sagte die 72-Jährige Journalisten in ihrer Wohnung im Stadtzentrum von Minsk. Sie fühlte sich zudem bedrängt von den Behörden und beklagte eine seit Wochen organisierte Bespitzelung durch den Machtapparat. Auch Diplomaten eilten zur Stelle, weil zeitweilig befürchtet wurde, die weltberühmte Autorin könnte auch festgenommen werden. Alexijewitsch lobte den Mut der Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa, die am Vortag ihre Abschiebung in die Ukraine vereitelt hatte.
Die 38-Jährige zerriss ihren Pass und verhinderte damit die Zwangsmassnahme. Die ins unfreiwillige Exil ins Ausland geflüchtete Ex-Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete Kolesnikowa als eine «Heldin». Die frühere Musikerin, die lange in der Stuttgarter Kulturszene aktiv war, hatte stets betont, keine Angst zu haben und bis zum Schluss gegen Lukaschenko zu kämpfen.
Zwei Tage nach ihrer Entführung in Minsk wurde nun erstmals klar, wo Kolesnikowa ist - und zwar in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Ihr Anwalt teilte mit, dass sie wegen des Vorwurfs der versuchten Machtergreifung inhaftiert sei. Ihre Wohnung wurde bei einer Razzia aufgebrochen und durchsucht, wie ihre Unterstützer berichteten. Das Ermittlungskomitee von Belarus bestätigte die Festnahme - auch die des Juristen Maxim Snak.
Die Schriftstellerin Alexijewitsch sprach mit Blick auf die täglichen Proteste von einem «Aufstand» gegen Lukaschenko und warnte erneut vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Sie beklagte, dass Hunderte Menschen in Haft sässen. Sie rief den Apparat eindringlich zum Dialog auf, um die Krise zu lösen. «Lukaschenko sagt, dass er nicht mit der Strasse sprechen wird. Aber die Strasse - das sind Hunderttausende Menschen, die jeden Sonntag und jeden Tag auf die Strasse gehen», sagte sie.
Auch die Bundesregierung in Berlin forderte Lukaschenko mit scharfen Worten zu Verhandlungen mit der Opposition auf.
Alexijewitsch war wie die meisten anderen Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrates unlängst auch zur Vernehmung vorgeladen worden. Vier von sieben Mitgliedern der Führung sind in Haft, zwei haben das Land auf Druck der Behörden verlassen. Die Schriftstellerin ist die einzige, die noch in Minsk in Freiheit ist. «Erst haben sie uns das Land gestohlen, jetzt greifen sie die Besten von uns auf», sagte sie. Aber es kämen Hunderte andere an ihrer Stelle.
Zugleich appellierte die Nobelpreisträgerin an Intellektuelle in Russland, den «Volkswillen» in Belarus zu unterstützen. «Warum schweigt Ihr, wenn Ihr seht, dass ein kleines stolzes Volk getreten wird? Wir sind doch Eure Brüder.» Sie warnte davor, dass Russland das ihm verbundene Volk der Belarussen als Freunde verlieren könnte.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach sich in Moskau für einen Dialog der Führung mit der Gesellschaft aus. Der Kreml bestätigte einmal mehr, dass Lukaschenko demnächst zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in der russischen Hauptstadt erwartet werde. Putin hatte Lukaschenko zur Wahl gratuliert, aber die Abstimmung - wie Lawrow - im Nachhinein als nicht ideal bezeichnet.
Auch die Oppositionelle Tichanowskaja rief Russland zur Unterstützung der Demokratiebewegung und zu einem Ende der Lügenpropaganda auf. Die Unwahrheiten der russischen Staatsmedien würden die Beziehungen der eng verbundenen Völker vergiften, sagte sie in einer Videoansprache. Die russischen Medien sollten ehrlich darüber berichten, warum sich das belarussische Volk gegen Lukaschenko stelle.
Der Staatschef hatte sich nach der Präsidentenwahl vor gut vier Wochen mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin der Wahl. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, die Sicherheitskräfte teilweise brutal auflösten.
«Das Wahlergebnis widerspricht dem gesunden Menschenverstand», sagte Tichanowskaja in dem Video. Lukaschenko habe nach einer jahrelangen Wirtschaftskrise keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt. In dem Land fehle es an Grundrechten und Freiheit. «Lukaschenko hält die Macht nur dank der unglaublichen Brutalität und der Unterdrückung der Demonstranten.» Das werde die Proteste aber nicht aufhalten. «Nur eine neue Wahl kann unser Land retten», sagte sie in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Lukaschenko stellte im Interview mit russischen Staatsmedien erneut die Bereitschaft zu Reformen und zu einer Änderung der Verfassung sowie zu anschliessenden Neuwahlen in Aussicht. Zugleich lobte er das international kritisierte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Andersdenkende. Das schütze seinen Verbleib an der Macht, sagte er. Die Sicherheitskräfte hätten einen «Blitzkrieg» verhindert. Der 66-Jährige hatte mehrfach deutlich gemacht, auch nach 26 Jahren unter allen Umständen das Land weiter führen zu wollen. Belarus sei ein slawischer Staat, «in dem ein harter Anführer gebraucht wird, der auch gewisse Vollmachten hat. Darin besteht seine Stärke.»
