Libyen: Positive Signale nach Wahl der Übergangsregierung
Die rivalisierenden Gruppen in Libyen sind derart zersplittert, dass nur wenig Hoffnung auf echte Aussöhnung bestand. Diese Gräben soll jetzt eine neue Regierung überwinden. Am 24. Dezember soll dann eine neue Führung gewählt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anhänger von General Chalifa Haftar sowie weitere ranghohe Akteure des Konflikts in Libyen haben die Wahl einer Übergangsregierung begrüsst.
Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) gratulierte dem libyschen Volk am Samstag und erklärte, «Patrioten» seien gewählt worden. Die Libyer hoffen, dass die neue «Regierung hart arbeiten, Dienstleistungen erbringen und das Land auf die Wahlen am 24. Dezember vorbereiten wird», sagte LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari in einer Videobotschaft.
Rund 70 Vertreter verschiedener rivalisierender Gruppen in Libyen hatten in der Schweiz unter UN-Aufsicht am Freitag Abdul Hamid Dbaiba als neuen Ministerpräsidenten sowie ein dreiköpfiges Präsidium gewählt. Diese neue Spitze soll das Land bis zu den Wahlen im Dezember führen. Dbaiba muss nun innerhalb von 21 Tagen ein Kabinett bilden und es dann vom Parlament in Ostlibyen absegnen lassen.
Der dortige Parlamentsvorsitzende Agila Saleh, der ebenfalls angetreten war und in einer Stichwahl knapp verlor, zeigte sich hoffnungsvoll, dass die neue Regierung ihrer Aufgabe gerecht werden könne. Positive Signale kamen auch von Innenminister Fathi Baschagha, der knapp gegen Dbaiba verlor, sowie vom amtierenden Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch.
In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach der Offensive auf Tripolis gab es dabei seit Juni keine grösseren Gefechte mehr, seit Oktober gilt eine Waffenruhe. Die Truppen und Verbündeten von Ministerpräsident Al-Sarradsch und seinem Gegenspieler Haftar sind aber weiter an den Fronten stationiert. Auch die ausländischen Kämpfer sind anders als vereinbart nicht abgezogen. Wer das Land nach den Wahlen am 24. Dezember regieren wird, ist offen.
