Niederlande macht den Auftakt: Europawahl beginnt
Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, 720 Abgeordnete und ein Parlament: Die Europawahl startet. Welche Mehrheiten künftig organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.
In den Niederlanden beginnt die Europawahl. Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreiches dürfen heute als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei.
Am Sonntag wählt der grösste Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die Deutschen zur Urne. In Deutschland sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in der Bundesrepublik bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.
Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre
Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament grossen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Von der Leyen hofft auf zweite Amtszeit
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen.
Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke – werden wenig Chancen eingeräumt. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.
Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig.
Ergebnisse nicht vor Sonntag
Erste Prognosen zu den Niederlanden werden heute Abend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen. Doch im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl im eigenen Land gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden.
In Deutschland deuteten jüngste Umfragen zuletzt auf einen klaren Wahlsieg von CDU und CSU hin. Die AfD lag demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen. Ergebnisse dürfen allerdings erst dann bekannt gemacht werden, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind. Das ist am Sonntagabend.
