Nord-Stream-Explosionen: Duma-Chef will Vermögen einziehen
Wer oder was die Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verursacht hat, ist bis heute nicht geklärt. Moskau spricht von einem «Terroranschlag» und macht den US-Präsidenten verantwortlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen «Terroranschlag» verantwortlich.
Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.
Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag «ausgeführt». Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weisse Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.
Wolodin kritisierte, dass es auch Monate nach den weltweit beachteten Explosionen nur Schweigen im Westen gebe, obwohl für Europa wichtige Energie-Infrastruktur zerstört worden sei. Die europäischen Staaten «mit ihrer grossen Geschichte sind zu Kolonialstaaten der USA geworden». Weil nun im Westen das russische Geld beschlagnahmt werde, um damit Schäden in der Ukraine zu bezahlen, habe auch Russland das Recht, Vermögen wegen der Zerstörungen an den Pipelines zu beschlagnahmen.
Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Sprengungen. Die Explosionen hatten Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden.
