Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung
Deutschland lieferte der Ukraine Waffen im Wert von 30 Milliarden Euro. Über einen unerfüllten Wunsch der Ukraine wird trotzdem immer weiter diskutiert.
Vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. «Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist», sagte Nouripour in einem Interview der dpa. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Bündnispartnern abgestimmt werden müssten.
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres um die Lieferung von Taurus-Raketen gebeten, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung mit hoher Präzision treffen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Die Union, aber auch einzelne Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP hatten die Entscheidung kritisiert.
Nouripour richtete keine klare Forderung in die eine oder andere Richtung an Scholz. Er verlangte nur, bald Klarheit zu schaffen. Vom Treffen des Kanzlers mit Selenskyj erwarte er grundsätzlich ein klares Bekenntnis, dass der Westen weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht.
Nouripour besorgt über Blockade im US-Kongress
Über die Blockade weiterer Ukraine-Hilfen im US-Kongress zeigte Nouripour sich besorgt. Sollte das Parlament den Weg dafür nicht freimachen, «werden wir Monate Zeit haben in Europa, um darüber nachzudenken, wie man kompensieren kann». Dass die Ukraine verliert, sei keine Option, betonte Nouripour. «Alle wissen das, wenn die Ukraine an Putin geht, dass das die Vorbereitung für den nächsten Krieg ist auf dem europäischen Kontinent.»
Aber «einfach mit einem Fingerschnipsen» könne man ein Wegfallen der amerikanischen Hilfe auch nicht kompensieren, räumte der Grünen-Chef ein. Die USA sind mit Abstand der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dahinter folgt Deutschland. Scholz versucht die EU-Partner derzeit zu bewegen, mehr in die ukrainischen Streitkräfte zu investieren.
Der Kanzler wird sich am Freitag in Berlin mit Selenskyj treffen. Dabei soll ein Abkommen über langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet werden.
