Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich
Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. Schmiedet Kurz nun ein Bündnis mit der Öko-Partei?
Das Wichtigste in Kürze
- Die konservative ÖVP und die Grünen sind die grossen Sieger der Parlamentswahl in Österreich.
Die ÖVP mit Parteichef Sebastian Kurz kam laut Hochrechnungen auf 37,1 Prozent der Stimmen, ein Plus von 5,6 Punkten im Vergleich zur Wahl 2017.
Die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler schafften am Sonntagabend mit 14 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament und stellten ihren Rekordwert von 2013 praktisch ein. Damit hätten ÖVP und Grüne überraschend gemeinsam genug Mandate für ein Bündnis. Die Regierungskrise rund um das Ibiza-Video, die zur Neuwahl führte, schadete Kurz und seiner Partei in keiner Weise.
Die Verlierer der Wahl zum Nationalrat sind die rechte FPÖ und die Sozialdemokraten. Für die SPÖ von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reichte es nur zu 21,8 Prozent - ein Minus von rund 5 Prozentpunkten und der historisch schlechteste Wert der SPÖ. Noch deutlicher fiel die Niederlage für die krisengebeutelte FPÖ aus, die nur 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Vor zwei Jahren erhielten die Rechtspopulisten noch 26 Prozent. Generalsekretär Harald Vilimsky deutete an, dass die FPÖ ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer sah im Wahlausgang keinen Auftrag «zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche». Die liberalen Neos verbesserten sich um 2,5 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent.
Kurz sagte am Abend, dass er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis ausloten wolle. «Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen», sagte Kurz.
Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.
Grünen-Chef Kogler bezeichnete das gute Wahlergebnis für die Grünen als «Sunday For Future». Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bedauerte das schlechte Ergebnis ihrer Partei. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass es mit dem Wahlergebnis keine Neuaflage der ÖVP-FPÖ-Regierung geben werde.
Der Abstand der ÖVP auf die zweitstärkste Kraft beträgt mehr als 15 Punkte - ein Rekordwert bei Nationalratswahlen in der Alpenrepublik. Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.
Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler - so ein Ergebnis der TV-Duelle - sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.
Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.
Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der Ex-FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.
Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde bisher laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.
