Polen und Ungarn im Streit mit EU über Flüchtlingsverteilung einig
Der Konfrontationskurs Polens und Ungarns mit der EU geht weiter. Sie wollen die Union nicht entscheiden lassen, wie viele Flüchtlinge die beiden Länder aufnehmen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orban hat am Montag Polen besucht.
- Dort äusserte er sich zur Flüchtlingsverteilung der EU.
- Sowohl Polen als auch Ungarn wollen selber bestimmen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen.
Polen und Ungarn bleiben im Streit über die Flüchtlingsverteilung auf Konfrontationskurs zur EU. «Unsere Vorfahren würden sich in ihren Gräbern umdrehen, wenn wir uns daran beteiligen würden, dass jemand anderes als Ungarn darüber entscheidet, wer sich auf unserem Staatsgebiet befindet», sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag bei einem Warschau-Besuch. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki pflichtete Orban bei: «Die Souveränität unserer Grenzen muss unter Kontrolle unserer Regierungen bleiben», sagte er und fügte hinzu: «An der Weichsel entscheiden wir, wer nach Polen kommt.»
Ein Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten von 2015 sieht für jedes Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Die rechtskonservativen Regierungen in Budapest und Warschau gelten als Verbündete. Es handelte sich um Orbans erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im April.
Morawiecki verteidigte auch umstrittene Justizreformen der beiden Länder. Die Staaten in Mitteleuropa müssten aufgrund ihrer kommunistischen Vergangenheit die Justiz reformieren, sagte er. «Dabei werden wir von unseren westlichen Partnern oft nicht gut verstanden.» Die EU-Kommission wirft Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, sich mithilfe etlicher Gesetze die Justiz untergeordnet zu haben und leitete ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ein.
