Politiker warnen vor zu billigen Lebensmitteln

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert, dass bei zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen müssten. «Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin», sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Der Einzelhandel dürfe nicht das «Prinzip des niedrigsten Preises» hochhalten. «Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig», sagte Weil.

Einen Schritt weiter geht der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der «Bild am Sonntag» forderte er von der Bundesregierung ein Verbot von «Ramschpreisen» bei Lebensmitteln. «Dieses Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.» Sein Vorschlag: ein «Tierschutzcent» auf tierische Produkte. «Damit wird der Umbau von Ställen finanziert und Tiere bekommen mehr Platz», sagte Habeck der Zeitung. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken. «Aber das System würde sich ändern.»

Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl sind die führenden Einzelhändler in Deutschland und kontrollieren nach Angaben des Bundeskartellamts zusammen mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland. Das gebe ihnen eine grosse Einkaufsmacht bei Verhandlungen mit den Erzeugern, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im «Tagesspiegel» (Sonntag). Er warnte die vier Marktführer: «Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen.»

Angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie zusammen. Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war bereits nach einem «Agrargipfel» bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft im Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

«David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem Handel verhandeln», zitiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Terminhinweis zu dem Spitzentreffen. «Mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setzt der Handel hier ein falsches, auch gefährliches Signal.» Das verhindere, dass Verbraucher die Produkte wertschätzten. «Im Gegenteil: Man gewöhnt sich daran, der Handel erzieht sich seine Verbraucher.»