Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Dies hat am Donnerstag das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Carles Puigdemont kommt auf freien Fuss.
- Das Oberlandesgericht hat den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.
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— Comité Katalonien (@ComiteKat) April 5, 2018
Puigdemont freigelassen. Allerdings unter "Auflagen". Wie diese aussehen ist noch unbekannt.
Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung
«Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles
Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen
angeordnet», teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei der
Auffassung, «dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die
Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist». Etwas anderes gelte für
den Vorwurf der «Korruption» in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die
Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine
Entscheidung
Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.
Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75'000 Euro.
Seit 25. März in Haft
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im
Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt
von einer Skandinavienreise an der Autobahn in Schleswig-Holstein
festgenommen worden war (Nau berichtete). Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl.
