Putins Rede: Aktuelle Lage der Nation und Abrüstungsvertrag mit USA

Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat Russlands Präsident Putin (70) eine Rede gehalten. Die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA hat er dabei angekündigt.

Um einen Ausstieg aus dem «New Start»-Vertrag von 2010 handle es sich aber nicht. Es ginge lediglich um eine Aussetzung. Dies teilte der Kremlchef am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau mit. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf dem Tiefpunkt.

Obwohl er den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 selbst angeordnet hatte, gab er dem Westen zum wiederholten Mal die Schuld am Krieg. «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte er in Richtung westlicher Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung.

Diese setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen. Auch Kirchenführer wie der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill, Militärs und Künstler hörten Putins Rede in Moskau zu. Es gab viel Beifall für den Präsidenten; es waren aber auch viele reglose und versteinerte Mienen zu sehen.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation» – wie Moskau den Krieg bezeichnet – werde fortgesetzt. «Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen.»

Der 70-Jährige kündigte dazu auch eine Modernisierung der russischen Armee an. «Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent», sagte er. Dieses Qualitätsniveau solle auch in den anderen Teilen der Streitkräfte erreicht werden.

Den Kriegsteilnehmern und ihren Familien sagte Putin finanzielle Hilfe zu. Ebenso versprach er den annektierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze. Es werde neue Programme zur Entwicklung der vier «neuen Subjekte» geben.

Bisher kontrolliert Russland nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete wieder zu befreien.

Durch die westlichen Sanktionen wegen des Kriegs habe sich Russland nicht erschrecken lassen, sagte Putin. «Sie wollen das Volk zum Leiden bringen, um so unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen.» Nach seinen Worten haben sich «die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet».

Für diese Woche haben die EU und die USA neue Sanktionen angekündigt. Der Westen betont, dass die Sanktionen sich nicht gegen die Menschen in Russland richteten. Damit wolle man den Krieg in der Ukraine stoppen.

In der Ukraine kommentierte der Chef des Präsidentialamtes, Andrij Jermak, Putins Rede auf Telegram so: «Sie (die Russen) sind strategisch in einer Sackgasse. Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine herauszuhauen und sie für alles zu bestrafen.»

Für Putin war es seine 18. Rede an die Nation. Zuletzt hatte er sie im April 2021 gehalten. Im vergangenen Jahr war Putins Rede ausgefallen; der Kremlchef hatte dies nach Kriegsbeginn mit der «Dynamik der Ereignisse» erklärt.

Am Dienstag war Putins Rede auch eine Art Fernduell mit US-Präsident Joe Biden. Dieser wollte nachmittags in der polnischen Hauptstadt Warschau zum bevorstehenden Jahrestag des Ukraine-Kriegs sprechen. Am Vortag hatte Biden Kiew besucht und der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.

Beim «New Start»-Vertrag warf Putin den USA ein «Theater des Absurden» vor. Dies, weil Washington Moskau beschuldigt, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das «Blödsinn», sagte Putin.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Er begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen. Bis zu 18 Verifikationsbesuche dürfen pro Jahr abhalten werden.

Die Aussetzung des Vertrags begründete Putin damit, dass Frankreich und Grossbritannien ihre Atomwaffenarsenale angeblich weiter entwickelten. Sie würden ihre Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten, so der Kremlchef. Putin wertete auch Äusserungen der Nato zu «New Start» als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.