Rechtsextreme könnten Chemnitz (D) als Vorbild nutzen
Nach einer Tötung eines Mannes kam es in Chemnitz (D) zu rechtsextremen Ausschreitungen. Die Regierung befürchtet dadurch eine Vorbildfunktion für Aktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut der deutschen Regierung könnten Rechtsextreme Chemnitz (D) als Vorbild nehmen.
- Die Sicherheitsbehörden müssten solchen Aktionen «nachhaltig Rechnung tragen».
Die Ausschreitungen nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz (D) könnten Rechtsextremen nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung als Vorbild für ähnliche Aktionen dienen. Es könne davon ausgegangen werden, «dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen», heisst es in Angaben des Bundesinnenministeriums für die Grünen-Fraktion, aus denen das «Handelsblatt» heute Donnerstag zitierte.
In Chemnitz (D) war Ende August ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. Daraufhin kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen, an denen sich auch gewaltbereite Rechte beteiligten.
Ideologisch aufladen
«Die Art und Weise sowie auch das Ausmass der Geschehnisse in Chemnitz (D) dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden», heisst es laut «Handelsblatt» in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Grünen-Politikerin Monika Lazar. «Die Erfahrung zeigt, dass das rechtsextremistische Spektrum in der Lage ist, Stimmungslagen in der Bevölkerung aufzunehmen und diese versucht, ideologisch aufzuladen», warnt das Ministerium demnach.
Die Grünen-Politikerin Lazar bezeichnete den gewaltbereiten Rechtsextremismus im Gespräch mit dem «Handelsblatt» als « eine der grössten sicherheitspolitischen Herausforderungen» unserer Zeit. «In einem Sammelbecken aus Alt-NPDlern, rechten Burschenschaften, Hooligans, Kampfsportlern, Pegida, Identitärer Bewegung, ‹Ein Prozent›, waffenaffinen Reichsbürgern und AfD entsteht ein neuer Rechtsterrorismus.»
Dem müssten die Sicherheitsbehörden «nachhaltig Rechnung tragen», forderte Lazar. Die Behörden müssten «ihre Analysefähigkeit in diesem wichtigen Bereich endlich verbessern».
