Rechtsextremist Sellner plant nach AfD-Sieg Remigrations-Revolution
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner legt ein radikales Strategiepapier vor. Darin fordert er unter anderem Massenabschiebung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner fordert in einem Strategiepapier unter anderem eine härtere Abschiebepraxis.
- Der Flüchtlingsrat in Magdeburg warnt vor einer Umsetzung von Sellners Forderungen.
- Sellners Konzept zielt auch auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ab.
Martin Sellner wird konkret: Der österreichische Rechtsextremist hat mittlerweile eine eingetragene Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und fordert in einem Strategiepapier eine härtere Abschiebepraxis.
Auf die Gründung von Sellners «Institut für Remigration» weist auch der Flüchtlingsrat in Magdeburg hin, wie «MDR Aktuell» berichtet.
Darüber hinaus warnt der Flüchtlingsrat, dass die Massnahmen aus Sellners Strategiepapier von der AfD-Landesregierung umgesetzt werden könnten.
Nebst Forderungen nach einer härteren Abschiebepraxis zielt Sellners Strategiepapier auch auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ab. Er präzisiert dabei und thematisiert ein Vorgehen gegen nicht «assimilierte» deutsche Staatsbürger.
Das AfD-Regierungsprogramm hat gemäss dem Flüchtlingsrat in Magdeburg Parallelen zum Strategiepapier für Sachsen-Anhalt von Martin Sellner. Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat sagt gegenüber «MDR Aktuell», er glaube nicht an Zufall.
Könnte die AfD Sellners Vorschläge umsetzen?
Er führt aus: «Sellner legt ein Konzept für Sachsen-Anhalt vor. Die AfD fordert in ihrem Regierungsprogramm selbst eine Stabstelle, einen Beauftragten und eigene sogenannte Remigrationslotsen. Die politischen Überschneidungen sind sehr deutlich.»
Die entscheidende Frage laute deshalb: Wie schnell könnten solche Vorschläge in einer AfD-geführten Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden?» Genau davor warne der Flüchtlingsrat.
Auf Anfrage des Nachrichtenportals teilt die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag mit, ihr seien weder Sellners Institut noch das Strategiepapier bekannt. Eine direkte Verbindung zwischen Sellner und der AfD besteht jedoch trotzdem.
Sellner und Siegmund begegneten sich 2023
Der Rechtsextremist selbst berichtet über eine Begegnung mit Ulrich Siegmund, dem möglichen zukünftigen Ministerpräsidenten in Magdeburg. Die Wege der beiden hätten sich 2023 in Potsdam gekreuzt, so Sellner auf Social Media.
Sellner, der den AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt als «gewaltigen Sieg» betitelte, hält auf Siegmund grosse Stücke: «Man müsste ihn erfinden, wenn es ihn nicht gäbe. Gut, dass es ihn gibt», schrieb er kürzlich.
Eine Zusammenarbeit zwischen Martin Sellner und der AfD Sachsen-Anhalt wurde bisher von keiner der beiden Seiten bestätigt.
