Weiter Rufe nach europäischer Hormus-Mission
Aussenminister Heiko Maas erteilt einer deutschen Beteiligung an einer US-geführten Militärmission am Persischen Golf eine Absage. Doch gänzlich vom Tisch ist ein Bundeswehreinsatz nicht. Und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen weiter zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz der klaren Absage von Aussenminister Heiko Maas (SPD) an eine US-geführte Militärmission geht die Debatte über eine Entsendung der Bundeswehr in die Strasse von Hormus weiter.
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen wirbt für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch wichtigen Meerenge - parallel zur amerikanischen Operation «Sentinel» (Wache). Auch aus der deutschen Industrie kommt weiterhin der Ruf nach einer europäischen Mission. Maas äusserte sich dagegen nach der Abkehr Grossbritanniens von solchen Überlegungen zurückhaltend.
Unterdessen heizten die neuen US-Sanktionen gegen Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter an. Dieser Konflikt ist der Hintergrund der Debatte über einen Marineeinsatz am Persischen Golf.
Auf die , sagte Maas im ARD-Morgenmagazin: «Das ist das, worüber wir in den letzten Tagen geredet haben. Und das wird so in dem Umfang nicht stattfinden.» Es werde sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu reden. «Denn das betrifft ja nicht nur uns, dass es die freie Schifffahrt dort weiterhin geben soll (...).»
Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Maas hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des «maximalen Drucks» auf den Iran für falsch halte. Die Briten haben sich unter dem neuen Premierminister Boris Johnson in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Aussenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte. Grossbritannien berät gerade mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann.
Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Eine defensive, europäisch geführte Schutzmission wäre nach wie vor ein starkes und wichtiges Signal». Deutschland solle «einen bedeutenden Beitrag leisten, um die Stärke des internationalen Rechts zu sichern».
«Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Grossbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte», sagte Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen.»
Der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: «Eine EU-Mission kann nur zur Deeskalation beitragen, wenn sie eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Iran verhindert.»
Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini bedauerte die neuen US-Sanktionen gegen den iranischen Aussenminister Sarif. Von europäischer Seite werde weiter mit Sarif zusammengearbeitet, sagte er. Es gelte, die diplomatischen Kanäle offenzuhalten. Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte die Sanktionen gegen Sarif. «Einerseits reden die Amerikaner die ganze Zeit von Verhandlungen, dann aber sanktionieren sie unseren Aussenminister», sagte er.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, verteidigte die Sanktionen. «Das ist ein fundamental unrechtmässiges Regime. Sarif ist das Sprachrohr des Regimes», sagte Bolton am Donnerstag dem Sender Fox Business. Im Juni hatten die USA bereits Sanktionen gegen Irans obersten Führer Chamenei und mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Schon damals kündigte die Regierung an, auch Sarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen - der Schritt erfolgte dann am Mittwoch. Etwaiges Vermögen Sarifs in den USA wird eingefroren, US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihm machen.
Trump wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben und in mehreren Ländern des Nahen Ostens Terrororganisationen zu unterstützen. Die Eskalation der Spannungen hat Angst vor einem Krieg geschürt. Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem international Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen.
Der Iran reagierte zuletzt mit einem Wiederhochfahren der Urananreicherung. Zudem droht Teheran mit einer Behinderung des wichtigen Schiffsverkehrs durch die Strasse von Hormus. Nachdem Grossbritannien am 4. Juli in Gibraltar einen iranischen Öltanker festsetzte, stoppten die iranischen Revolutionsgarden in der Strasse von Hormus einen britischen Öltanker.
Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die UN-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland sowie Deutschland - halten an dem Vertrag fest.
