Rückschlag für EU-Handelsgespräche mit Grossbritannien
Neuen Schwung wollten Brüssel und London diese Woche in die völlig verkanteten Gespräche über ein Abkommen nach dem Brexit bringen. Doch von neuer Dynamik ist wenig zu spüren.
Das Wichtigste in Kürze
- Rückschlag auf dem Weg zu einem Handelspakt der EU mit Grossbritannien: Beide Seiten beendeten ihre eigentlich bis Freitag geplante Verhandlungsrunde vorzeitig und ohne greifbare Ergebnisse - obwohl nun eigentlich neuer Schwung in die Gespräche kommen sollte.
Immerhin soll nächste Woche in London weiter geredet werden - und beide Seiten halten ein Abkommen immer noch für möglich.
Verhandelt wird über ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit. Grossbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Den Unterhändlern läuft die Zeit davon, denn ein Abkommen müsste spätestens Anfang November fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann.
EU-Unterhändler Michel Barnier erinnerte am Donnerstag daran, dass bei einem Spitzentreffen vor zwei Wochen eine Intensivierung der Gespräche vereinbart worden war. So sollte neue Dynamik entfacht werden. Vorab hatte Barnier von Grossbritannien Kompromisssignale gefordert. «Unser Ziel war es, die Verhandlungen erfolgreich und schnell auf die Bahn für einen Kompromiss zu bringen», betonte Barnier. Aber: «Nach viertägigen Diskussionen bleiben immer noch ernsthafte Meinungsunterschiede.»
Der britische Verhandlungsführer David Frost erklärte, die jüngsten Gespräche seien «umfassend und nützlich» gewesen. «Aber sie unterstrichen auch die erheblichen Unterschiede, die bei einer Reihe wichtiger Themen noch zwischen uns bleiben.» Grossbritannien werde weiter hart daran arbeiten, noch im Juli eine «frühzeitige Verständigung auf die einem Abkommen zugrundeliegenden Prinzipien» zu finden. So sei es beim Spitzentreffen am 15. Juni vereinbart worden, als Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einer Videokonferenz beraten hatten.
Barnier betonte, die EU habe konstruktiv verhandelt. Er beharrte auf der Position, dass im Handel beider Seiten auch künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten müssten, auch bei staatlichen Beihilfen. Nötig sei zudem eine ausgewogene und langfristige Lösung für EU-Fischer sowie ein wirksamer Schlichtungsmechanismus für Streitigkeiten. Auf all diesen Feldern sollten gleichzeitig Fortschritte erreicht werden, erklärte Barnier.
Die EU erwarte, dass ihre Positionen besser verstanden und respektiert würden, um eine Einigung zu erzielen. Dazu müsse sich Grossbritannien genauso stark engagieren. «Wir glauben weiter daran, dass eine Einigung möglich ist und in jedermanns Interesse liegt», erklärte Barnier.
Die Gespräche drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Grossbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Grossbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Die britische Regierung verbreitete zuletzt überraschend Zuversicht, dass eine Einigung schon viel früher als im Herbst möglich sei.
