Russische Bedrohung: Baerbock sagt Litauen Unterstützung zu
Aussenministerin Baerbock ist sich der Sorgen im Baltikum vor einem möglichen Angriff Russlands bewusst. Sie betont erneut: Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit. Doch Fragen bleiben offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock hat Litauen die unverbrüchliche Unterstützung gegen Bedrohungen durch Russland versichert.
«Keine Propaganda und keine Drohungen werden unsere Allianz, werden unsere Freundschaft auseinanderdividieren», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin.
«Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit.» Baerbock machte allerdings keine Zusagen zum genauen Zeitpunkt der Entsendung von Soldaten und betonte, sie würden teils in Litauen und teils in Deutschland vorgehalten.
Landsbergis hatte zuvor in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die litauische Regierung von Deutschland bis 2026 die Entsendung einer Brigade mit bis zu 5000 Soldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke erwartet. Während die Regierung in Vilnius davon ausgeht, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung in Litauen stationiert wird, will die Bundesregierung einen Grossteil der Soldaten in Deutschland für einen möglichen Einsatz bereithalten.
Kampfbereite Brigade zugesichert
Baerbock betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landsbergis, die Bundesregierung stehe «zu 100 Prozent zu unseren Zusagen». Schon jetzt seien fast 1000 deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Vornepräsenz in Litauen. Darauf aufbauend werde man eine kampfbereite Brigade bereitstellen, «die permanent teils in Litauen und teils in Deutschland stationiert ist und die binnen weniger Tage komplett verlegbar ist. Wo immer man sie braucht», sagte die Ministerin. «Wir werden weiter eng zusammenarbeiten, um die Ostflanke zu schützen», ergänzte sie.
Angesichts der litauischen Investitionen in Infrastruktur müsse man gemeinsam darüber sprechen, «in welchem Zeitrahmen das stattfindet» und wie die Infrastruktur aufgebaut werden müsse, sagte Baerbock. Von deutschen Soldaten am Ort habe sie gehört, dass es wichtig sei, «dass wir in die Infrastruktur investieren, gerade wenn man dort länger und dauerhaft bleibt». Man habe aber auch darüber gesprochen, dass Deutschland auch in die Nato-Planungen eingebunden sei.
Litauen setzt weiter auf Nato
Landsbergis sagte, die Unterstützung werde sehr wertgeschätzt. Mehr Nato-Truppen im Baltikum seien der einzige Weg, um die Kalkulation der Russen zu beeinflussen. Gemeinsames Ziel sei es, dass es eine kampfbereite Brigade in Litauen gebe. Sein Land nehme in diesem Zusammenhang die Hausaufgaben sehr ernst und habe signifikant in den Ausbau der Infrastruktur investiert, um kampfbereite Truppen beherbergen zu können.
Der dpa hatte Landsbergis gesagt: «Wir werden bis 2026 alles fertig haben: Übungsplätze, Kasernen und all diese Dinge.» Spätestens beim Nato-Gipfel im Juli 2023 in Litauen erwarte man, dass diese Vorbereitungen durch eine Zusage Deutschlands erwidert würden, die Soldaten zu entsenden.
Im Juni hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas Nausėda in Vilnius die Truppenstationierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat im Nordosten Europas ist bereits seit 2017 Standort eines von Deutschland geführten Nato-Bataillons mit derzeit etwa 1600 Soldaten. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an.
