Russlands Schlacht um den «ewigen Putin»
Putin möchte in Russland seine Macht festigen. Mit einem neuen Referendum könnte er weitere zwölf Jahre an der Macht bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland wird vom 25. Juni bis zum 1. Juli ein Referendum durchgeführt.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin würde bei einer Annahme seine Macht ausbauen.
- Der Präsident könnte so während weiteren zwölf Jahren die Macht für sich beanspruchen.
Die Operation Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin steuert auf ihr Finale zu. Eine Volksabstimmung in Russland soll darüber entscheiden, ob der 67-Jährige noch weitere zwölf Jahre im Amt bleiben kann. Aber der Widerstand ist gross und wächst.
Ella Pamfilowa will für Kremlchef Wladimir Putin nichts dem Zufall überlassen. Die 66-jährige Chefin der russischen Wahlkommission schlägt die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen versichert
Fast täglich versichert sie, dass die Volksabstimmung über Putins womöglich dauerhaften Verbleib im Amt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ablaufe. Vor allem die Coronavirus-Gefahr ist gross.
Hygiene stehe deshalb beim Referendum vom 25. Juni bis 1. Juli an erster Stelle. «Masken, Handschuhe und sogar Einmal-Kugelschreiber gibt es für alle», sagt Pamfilowa.
Sauberkeit war schon immer ein Thema bei Wahlen in Russland. Bei den Ergebnissen von Präsidenten- und Parlamentswahlen beklagten internationale Beobachter immer wieder schmutzige Tricks. Auch diesmal werden Fälschungen befürchtet.
Die «ewige Herrschaft» des 67-Jährigen geht um nichts anderes als Macht, wie Politologen und Oppositionelle überzeugt sind. Das ganze Verfahren sei im Grunde illegal, kritisierte der Politologe Kirill Rogow. Demnach hätte über jede einzelne Änderung der Verfassung einzeln abgestimmt werden müssen.
Fehlende Kontrollen bei Wahlen
Beim Referendum nun soll alles glatt laufen. Bürger können sich die Wahlurnen nach Hause bestellen. Möglich sind vereinzelt teils elektronische Abstimmungen oder Stimmabgaben an einem Ferienort.
Ihre Pässe müssen die mit Gesichtsmasken geschützten Wähler bei der Stimmabgabe nur aus zwei Metern Entfernung zeigen. Auch hier beklagen Beobachter fehlende Kontrolle.
«Wir rufen alle russischen Bürger auf, öffentlich ihre Ablehnung des Machtmissbrauchs zu zeigen», heisst es in einem Protestschreiben. Die Verfassung zerstöre die Grundfesten des Staates. Ohne Machtwechsel gebe es keine Entwicklung.
Besonders ältere Menschen in Gefahr
«Wir spüren die Unterstützung der Mehrheit der Bürger.» Galjamina stört sich nicht zuletzt daran, dass besonders ältere Menschen beim Referendum der Corona-Infektionsgefahr ausgesetzt würden. Die Verfassung verspricht Rentnern eine jährliche Anpassung ihrer Bezüge.
An den Kremlmauern prallt der wachsende Widerstand ab. Putin hatte die neue Verfassung ohnehin schon unterschrieben. In Kraft setzen will er sie aber erst, wenn es eine Mehrheit bei der Volksabstimmung gibt.
Dabei werden offiziell aus der Verfassung nur die Versprechen sozialer Wohltaten hervorgehoben. Die Operation Machtsicherung in Artikel 81 des Grundgesetzes jedoch nicht.
