Russlands «Selbstzerstörung»: Putin verliert an Rückhalt
Viele Russen fragen sich in ihren Neujahrsferien, wie es in dem von Niederlagen überschatteten Krieg gegen die Ukraine weiter geht. Dabei geht es auch um Schuldfragen und auch um Kremlchef Putin.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu Beginn des neuen Jahres tauchen viele Russen über die traditionell arbeitsfreien Feiertage ab in eine Ruhephase - oft mit Kaviar, Sekt, Wodka und Gesprächen am Küchentisch auch über den Krieg.
Dabei geht es nicht zuletzt um den Oberbefehlshaber, um Präsident Wladimir Putin.
Der 70-Jährige blies zwar in einer kämpferischen Neujahrsbotschaft zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und gegen den Westen. Aber in Umfragen sind mehr Russen (50 Prozent) für den Beginn von Friedensverhandlungen als für weitere Kampfhandlungen (40 Prozent).
Das als «ausländischer Agent» in Russlands gebrandmarkte Meinungsforschungsinstitut Lewada hat in einer repräsentativen Studie im Dezember unter anderem auch ermittelt, dass 21 Prozent der Befragten die Handlungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine nicht unterstützen. Anhaltend gross ist aber der Anteil der Unterstützer mit 71 Prozent. Diese monatlich erhobenen Werte sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar kaum verändert.
Vor allem junge Menschen sind gegen den Krieg
Soziologen weisen dabei stets darauf hin, dass es wegen der allgemeinen Einschüchterung durch die Behörden und der Manipulation durch das Staatsfernsehen schwer ist, wahrheitsgemässe Antworten zu erhalten. Deutlich wird trotzdem, dass vor allem junge Menschen in Russland gegen den Krieg sind.
Wer in Russland lebt und im privaten Umfeld Gespräche führt, findet kaum jemanden, der den Krieg befürwortet. Allgegenwärtig sind Angst, Verunsicherung und oft Hass auf den Kreml. Der gebürtige Moskauer Sergej hat im Oktober gekündigt: «Sollen Sie ihren Mist alleine machen», sagt der Mittfünfziger, der lange bei einer kremlnahen Organisation gearbeitet hat. Das Geld und die Möglichkeiten, die der Job bot, beruhigten lange sein Gewissen. Doch nach Ausbruch des Kriegs fiel es ihm zunehmend schwer, sich zu motivieren.
Angesichts zahlreicher Niederlagen im Krieg – erst am Montag musste das Verteidigungsministerium 63 tote Soldaten nach einem ukrainischen Artillerieangriff im Gebiet Donezk eingestehen – nehmen viele Russen Putin inzwischen nicht mehr als starken Anführer war. Der Verzicht auf die Jahrespressekonferenz, auf die Fernsehaudienz mit dem Volk und selbst die Rede zur Lage der Nation lassen darauf schliessen, dass er keine neuen Antworten auf drängende Fragen hat, dass der Präsident selbst keine Orientierung geben kann. Dabei hilft ihm im Moment aus Sicht von Analysten noch, dass der von vielen vorhergesagte Zusammenbruch der Wirtschaft trotz grossen Sanktionsdrucks bisher ausgeblieben ist.
Putin wird Macht- und Kontrollverlust attestiert
Gleichwohl attestieren unabhängige Experten Putin Macht- und Kontrollverlust. Vielmehr muss die Elite zusehen, wie radikale Kräfte wie der gefürchtete Chef der paramilitärischen Organisation «Wagner», Jewgeni Prigoschin, auf das politische Feld vordringen. Putin droht Gefahr von rechten Nationalisten, auf die er sich lange gestützt hat. Einer ihrer Wortführer ist der ehemalige Geheimdienstoffizier Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine anführte.
Zwar unterstützen solche Kräfte wie Girkin den imperialistischen Krieg Moskaus zur Rückgewinnung «alter Grösse». Doch sind sie von der Kriegsführung und den stetigen Niederlagen so enttäuscht, dass sie Verrat an oberster Stelle wittern. Girkin arbeitete sich öffentlich an Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab – wegen der Korruption bei der russischen Armee und der Unfähigkeit der Befehlsführung. Manche fassen solche Äusserungen längst als Kritik an Putin selbst auf.
Aber ein Putsch oder eine «Palastrevolution» sind nicht in Sicht, wie der politische Beobachter Andrej Perzew meint. Ranghohe Beamte, die Führung der Sicherheitsstrukturen und Unternehmen brächten Putin vielmehr immer wieder geschönte Informationen über den Kriegsverlauf, um ihre Posten zu retten. Putin steht indes im Ruf, den Kontakt zur Realität verloren zu haben.
Mehrheit sieht keine moralische Verantwortung für Tod von Zivilisten
Im Raum steht für viele Russen in der Beamtenschaft und im öffentlichen Dienst aber auch die Frage, inwieweit sie sich selber schuldig machen – als Mitläufer oder Unterstützer des Krieges in der Ukraine. Laut dem Lewada-Institut sehen 34 Prozent der Befragten eine eigene moralische Verantwortung für den Tod von Zivilisten und die Zerstörungen in der Ukraine. Die Mehrheit denkt aber nicht so.
Der in London im Exil lebende Kremlkritiker Michail Chodorkowski rief seine Landsleute auf, nicht weiter zuzusehen. «An der Seite stehen – das bedeutet Mitmachen», sagte er. Der 59-Jährige wirft Putin vor, mit einem «faschistischen» Kurs den Kreml besetzt zu haben. Zugleich lobt der Ex-Öl-Manager, der unter Putin viele Jahre im Straflager gesessen hat, dass viele Russen trotz Militärzensur und einer «explosionsartigen Zunahme der Repressionen» ihrem Unmut Luft machen.
Der Putin-Gegner verwies auf Statistiken, nach denen 2022 mehr als 20.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden und bis zu einer Million Menschen das Land verlassen hätten. Auch mehr als 5000 Verfahren wegen Beleidigung der russischen Armee gab es demnach. Wer die Streitkräfte kritisiert oder ihnen sogar Kriegsverbrechen vorwirft, riskiert Haft auf Jahre.
«Das Regime, das den Krieg begonnen hat, kann nicht gewinnen»
In der Politik aber überwiegt eine militaristische Stimmung. Noch ist die Hoffnung auf einen Sieg bei vielen Mächtigen in Moskau gross – wohl auch, weil sie wissen, dass sie im Fall einer Niederlage selbst alles verlieren könnten. Auch die meisten Oligarchen, die durch Putins Krieg viel Geld verloren haben, sind dem Kreml weiter hörig. Nur Einzelne im Ausland, wie etwa der Tech-Milliardär Oleg Tinkow, stellen sich offen gegen den Kremlchef.
Russland habe sich mit dem Krieg völlig übernommen, weil es keine Ressourcen habe, den Westen herauszufordern, bilanziert die Politologin Tatjana Stanowaja. «Das ist das Endstadium, ein Mechanismus der Selbstzerstörung jenes postsowjetischen Russlands, wie wir es kennen.» Für die Machthaber gebe es keinen Ausweg mehr.
«Das Regime, das den Krieg begonnen hat, kann nicht gewinnen, weil es keine Ressourcen hat, und nicht verlieren, weil es psychisch dazu nicht bereit ist. Das bedeutet, dass sich die selbstzerstörerischen inneren Kräfte eher verstärken werden», sagt Stanowaja. Die Expertin sieht die Gefahr, dass «Radikale mit revolutionären Einstellungen» stärker werden. Der «Schrecken der Selbstzerstörung» berge aber auch die Hoffnung, dass dann etwas Neues entstehen könne.
