Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden
Deutschland hat auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi mit einem Rüstungsexportverbot reagiert. Die wichtigen sicherheitspolitischen Partner in der EU sind dem Schritt nicht gefolgt. Was nun?
Das Wichtigste in Kürze
- Die über die Zukunft der Rüstungsexporte uneinige grosse Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem «Spiegel»-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern.
Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag. Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt und zuletzt bis zum 9. März verlängert worden.
Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht, eine Grundsatzeinigung wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Unterdessen sprach Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin von noch laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten «im Laufe des März» getroffen werden.
Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.
Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik an dem Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Nach «Spiegel»-Informationen können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): «Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.» Anderenfalls würden «solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden».
Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. «Wer (...) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.» Und: «Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.»
Den Exportstopp für alle - auch bereits genehmigte - Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung im November nach der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt. Aussenminister Heiko Maas hatte eine Aufhebung des Verbots in der vergangenen Woche an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. «Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist», sagte der SPD-Politiker.
