Salvini will auch bei Hafturteil im Amt bleiben

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini will auch bei einem Hafturteil in erster Instanz in einem Prozess gegen ihn im Amt bleiben. Er hoffe zwar auf einen Freispruch, sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega in Rom.

Doch auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung würde er am nächsten Tag wieder in seinem Ministerbüro sitzen und arbeiten. Die Staatsanwaltschaft von Palermo fordert im Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer eine Haftstrafe von sechs Jahren für ihn.

Dem Lega-Politiker wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation mit Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in der sizilianischen Hauptstadt als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrs- und Infrastrukturminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Salvini schrieb auf seinem Instagram-Profil: «lch würde alles wieder so machen.» Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Migranten aus Booten im zentralen Mittelmeer an Bord nehmen.

Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Den Prozess bezeichnete Salvini als politischen Prozess, der von den Parteien der Linken herbeigeführt worden sei.

«Ich zähle darauf, dass ein unabhängiger Richter zu den Schlüssen kommt, die mir am klarsten erscheinen. Sollte dies in der ersten Instanz nicht der Fall sein, gibt es in Italien glücklicherweise zwei weitere Instanzen.» Ob Freispruch oder Verurteilung, er werde wie gewohnt weiter arbeiten. Bei einer Verurteilung aber «ein bisschen sauer».