Scharfe Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex
Es geht vor allem um illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen: Aus dem Europaparlament kommt scharfe Kritik an einer wichtigen EU-Agentur.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Kontrollgruppe des Europaparlaments erhebt in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Konkret bemängeln die zuständigen Abgeordneten unter anderem den Umgang mit Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen in Einsatzländern.
Diese wurden nach Ansicht der Kontrolleure nicht schnell und wirksam genug aufgearbeitet. Als Hauptverantwortlicher für Missstände wird Frontex-Chef Fabrice Leggeri identifiziert.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte nach Vorlage des Berichts die Mitgliedstaaten der EU auf, Leggeri zu ersetzen. «Der Frontex-Direktor fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf», kommentierte Marquardt. Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen dürften nicht länger folgenlos bleiben.
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Aussengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Frontex-Chef Leggeri sah bislang kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.
