Scholz sichert Ländern finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu
Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Details sollen aber erst in drei Wochen klar sein.
Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. Er sagte Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes zu. Details sollen aber erst bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April geklärt werden.
Deutschland wolle allen Frauen, Männern und Kindern «schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren», sagte Scholz. Bund und Länder würden dazu «alle ihre zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln».
Es handle sich um einen «Kraftakt, auch finanziell», sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge sei eine «nationale Aufgabe», die von Bund, Ländern und Kommunen «nur gemeinsam gestemmt» werden könne.
In welchem Umfang der Bund sich beteiligen wird, ist offen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll in den kommenden drei Wochen die Finanzfrage klären.
Scholz sagte auf die Frage, warum dies nicht sofort möglich sei, es sollten Fehler wie in der Vergangenheit vermieden werden. Es dürfe hier kein «Stückwerk» geben. «Wir wollen es gut machen.»
Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert. Ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Scholz ging davon aus, dass es noch deutlich mehr werden dürften. «Wir wissen, es werden viele sein», sagte der Kanzler.
An die freiwilligen Helfer bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge richteten Bund und Länder zugleich «ihren allergrössten Dank». Die Zivilgesellschaft zeige «eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität auch bei der Unterbringung», hiess es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), betonte jedoch, dass auch die Unterbringung in Privatunterkünften «keine Dauerlösung» sei. Nach aktuellen Informationen sei rund ein Drittel der Geflüchteten in Unterkünften der Länder untergebracht, bei zwei Dritteln seien es Privatunterkünfte. Auch diese Menschen würden jedoch mittelfristig eigene Unterkünfte benötigen.
«Wir müssen die Kapazitäten schaffen die wir brauchen, mit vereinten Kräften», sagte die derzeitige Vizechefin der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie begrüsste, dass der Bund Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften erlauben wolle. Damit liessen sich Unterkünfte in Modulbauweise schneller errichten. Nötig seien «kreative, innovative Lösungen», sagte Giffey. Sie betonte: «Es gibt keine Kapazitätsobergrenze.»
Bund und Länder halten es «für unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren», wie es in dem gemeinsamen Beschluss hiess. Die Länder baten den Bund, in enger Abstimmung «die Zuweisung der Ankommenden zu aufnahmebereiten Einrichtungen in ganz Deutschland zu koordinieren». Um eine Überlastung in einzelnen Ländern zu vermeiden, werde eine Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen, der die Aufnahme nach der Wirtschaftskraft der Länder vorsehe.
Bund und Länder sagten zudem zu, dass Geflüchtete aus der Ukraine an bestehenden Integrationsmassnahmen teilnehmen können und auch an berufsbezogenen Sprachkursen. Zudem dürften die Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft eine Arbeit aufnehmen. Der Zugang für Kinder und Jugendliche zu Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen soll zügig ermöglicht werden. Ältere Menschen sollen Plätze in Alten- und Pflegeheimen erhalten.
